Wird CDU/FDP-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung des Gesetzes unbelehrbar bleiben?

BAD HERSFELD – WIESBADEN. In der am heutigen Tag beginnenden Landtagssitzungswoche wird auch über den Standort des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld sowie des Amtsgerichtes in Rotenburg an der Fulda entschieden werden. In zweiter Lesung wird der Landtag am Dienstag und in der abschließenden dritten Lesung am Donnerstag über die Zukunft der Gerichte im ländlichen Raum entschieden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke befürchtet, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Leider werden wohl auch unzureichende Berechnungen der Kosten für CDU und FDP kein Grund sein, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld zu erhalten,“ fasst Warnecke die bisherigen Informationen zusammen. Danach ist der bisherige Standort Bad Hersfeld bei den Raum- und Nebenkosten mit gut 7.000 € pro Bedienstetem und Jahr deutlich günstiger als Fulda. Dort laufen derzeit 11.600 € Kosten auf.

„Wieder einmal wird Fulda bevorzugt. Das hat Methode. Enttäuschend ist, das CDU und FDP nicht sagen, wir wollen Fulda, nicht Bad Hersfeld. Stattdessen wird mit hanebüchenen Kostenrechnungen gearbeitet, die sich in ihrer Vielzahl auch noch widersprechen,“ äußert sich Warnecke enttäuscht.