Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Eine Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung des doppischen Haushaltes" wird gebildet, die sich aus dem Bürgermeister oder einem von ihm benannten Magistratsmitglied, zwei Fachkräften der Verwaltung und jeweils einem Stadtverordneten aus jeder Fraktion zusammen setzt. Die Arbeitsgruppe arbeitet dem Haupt- und Finanzausschuss zu. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist die Überarbeitung der Produkte und die Begleitung der Ausarbeitung von Produktbeschreibungen, Produktzielen und Kennzahlen durch die Verwaltung.
Die für den Haushalt 2009 gebildeten Produkte werden von der Arbeitsgruppe bis zum August 2009 einer kritischen Überprüfung unterzogen: Sind die Produkte entsprechend dem Informationsbedürfnis der Stadtverordneten und der Bürger zugeschnitten? Beschreiben die Produkte Dienstleistungen für die Bürger oder Organisationsstrukturen der Verwaltung? Rechtfertigt der notwendige Ressourceneinsatz für die im Produkt abgebildeten Leistungen die Bildung eines eigenen Produktes? Nach der Überarbeitung für den Haushalt 2010 sollen die Produkte möglichst nicht mehr verändert werden.
Alle Investitionsprojekte mit mehr als 10.000,- Euro Kosten werden ab Nachtragshaushalt 2009 bzw. (falls nicht erforderlich) mit dem Haushaltsplan 2010 in den Haushaltserläuterungen einzeln mit den zu erwartenden Kosten dargestellt.
Ab dem Haushalt 2010 wird dem Haushaltsplan ein Produktplan und eine Auflistung der zugeordneten Kostenträger beigefügt.
Ab dem Haushaltsplan 2010 wird jedem Produkt eine maximal einseitige Produktbeschreibung beigefügt, aus der die im Produkt abgebildeten Leistungen für die Bürger/innen und die gesetzlichen Hintergründe deutlich werden.
Bis zum Haushaltsjahr 2012 sind alle externen Produkte mit Zielen ausgestattet. Im Folgejahr wird die jeweilige Zielerreichung im Haushalt dokumentiert.
Bis zum Haushaltsjahr 2013 sind alle Produkte mit Kennzahlen ausgestattet. Die Kennzahlen sollen nach Möglichkeit interkommunale Vergleiche ermöglichen.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können im Zuge der Beratung von Haushalt und Nachtragshaushalt Ergebnisse und aktuelle Einnahmen- und Ausgabenstände zu den Produkten, Kostenstellen und Kostenträgern bei der Kämmerei abrufen.
Begründung:
Die Beratung des ersten doppischen Haushaltes 2009 hat gezeigt, dass der Informationsgehalt des Haushaltes in der vorgelegten Form für Stadtverordnete eher niedriger ist als der gewohnte kameralistische Haushalt. Diese Erfahrung teilt Bebra mit den meisten anderen Kommunen. Zum Teil ist dies durch das Fehlen von Vergleichsmöglichkeiten mit den Ergebnissen des Vorjahres begründet. Entscheidend ist aber, dass wichtige Elemente des doppischen Haushaltes noch nicht erarbeitet sind. Dazu gehören Produktbeschreibungen, Ziele und Kennzahlen. Dies muss in den nächsten Jahren schrittweise erfolgen.
Die im ersten doppischen Haushalt dargestellten Produkte wurden von der Verwaltung gemeinsam mit externen Beratern und entsprechend der Empfehlung der Software-Firma erarbeitet. Wie Diskussionsbeiträge von Mitgliedern aller Fraktionen zeigen, entsprechen sie noch nicht dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten. Hier sollte zeitnah nachgesteuert werden, damit rechtzeitig zur Haushaltsplanung 2010 ein Produktgerüst steht, dass zumindest mittelfristig Bestand hat.
Beispiele für unbefriedigende Produktbildungen aus dem Haushalt 2009 sind:

• Das Produkt "Bauhof und Fuhrpark" ist im Produktbereich "Innere Verwaltung" angesiedelt, obwohl hier viele Dienstleistungen für Bürger erbracht werden. Das abgebildete Finanzvolumen ist mit 1,3 Mio. Euro sehr groß. Die erbrachten Dienstleistungen werden nicht im Produktnamen abgebildet. Da die Bauhöfe immer wieder kritisch hinterfragt werden, ist hier eine gute Abbildung des Leistungsspektrums und eine aussagekräftige Kennzahlenbildung besonders wichtig. Denkbar als Produktnamen ist: Reinigung und Winterdienst für städtische Straßen, Fuß- und Radwege und Plätze, Pflege und Unterhaltung von städtischen Grünflächen und Sportanlagen, Interne Dienstleistungen (Pflege- und Unterhaltungsarbeiten in Kindergärten, auf Spielplätzen, bei Weihnachtsmärkten, Stadtfesten etc., die beim entsprechenden Produkt im Zuge interner Verrechnung als Ausgabe, hier als interne Einnahme verbucht werden).
• Im Hauptproduktbereich "Schule und Kultur" sind vier Produkte mit einem Gesamtfinanzvolumen von 86.000 Euro abgebildet. Besonders überflüssig erscheint das eigenständige Produkt "Leistungen an Kirchen" mit einem Betrag von 50,- Euro in einem einzigen Sachkonto.
• Eine Staffelungstiefe von vier Ebenen von "Hauptproduktbereich" bis "Produkt" erscheint angesichts der Anzahl der Produkte übertrieben. Dies zeigt sich auch an der häufigen Doppelung der Bezeichnung von Produkt und Produktbereich. Hier lässt sich eine Reduzierung auf drei Ebenen leicht realisieren.