Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Als erster Schritt zur Umsetzung des beschlossenen Leitbildes Kindertagesbetreuung wird bis Start des Kindergartenjahres 2010/2011 in allen städtischen Kindertagesstätten die Personalausstattung an den beschlossenen Ausstattungsstandard von zwei Fachkraftstunden pro Stunde Öffnungszeit angepasst. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2010 einzukalkulieren und die erforderlichen Stellenausweitungen oder Neubesetzungen rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Den freien Trägern soll durch Erhöhung des städtischen Finanzierungsanteils die Umsetzung des Ausstattungsstandards mit 2 Fachkraftstunden pro Stunde zum 1. Januar 2011 ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dies durch Anpassung der Finanzierungsvereinbarungen mit den Trägern vorzubereiten. Die Mehrbelastung durch die Verbesserung der Personalausstattung wird zu 100 % von der Stadt getragen, soweit durch Zuschüsse des Landes kein Kostenausgleich erzielt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert das Land Hessen auf, den einhellig von den Hessischen Kommunen geforderten und von Staatsminister Jürgen Banzer auf dem Hessentag 2009 versprochenen Kostenausgleich für die Umsetzung der neuen Mindestverordnung zeitnah zu realisieren. Der Bürgermeister wird gebeten, den beigefügten offenen Brief an den Hessischen Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit weiter zu leiten.

Begründung:
Die von der SPD-Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage zu Entwicklungszielen und Ausstattungsstandards wurde im Ausschuss für Soziales Kultur zuletzt unter Beteiligung der freien Träger mit großem Einvernehmen beraten und befürwortet.
Es bestand Einvernehmen darüber, dass die formulierten Standards nicht mit einem Schritt fiskalisch zu bewältigen sind und somit nur eine Umsetzung Zug um Zug möglich ist. Damit bereits im nächsten Jahr erkennbare Schritte zur Umsetzung getan werden können und bei Eltern, Fachkräften und Trägern der Wille der politisch Verantwortlichen deutlich wird, schlägt die SPD als erstes die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Umsetzung des angestrebten Personalschlüssels von 2,0 Fachkräften pro Betreuungsgruppe zu Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 vor.
Dieser Personalschlüssel entspricht für Krippengruppen und für altersübergreifende Gruppen mit 20 Plätzen pro Gruppe der zum ersten September 2009 inkraftgetretenen neuen Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen in Hessen. Die Anforderungen des Landes für Kindergartengruppen werden um 0,25 Fachkraftstunden pro Betreuungsgruppe überschritten.
Von der Verwaltung wurde für die Umsetzung dieses Schrittes eine Summe von 216.648 Euro pro Jahr berechnet (siehe Protokoll Ausschuss für Soziales und Kultur vom 08.09.2009). Für eine Umsetzung zum zweiten Halbjahr 2010 bedeutet dies Mehrkosten von ca. 108.000 Euro.
Staatsministerin Lautenschläger hat vor Verabschiedung der neuen Mindestverordnung im Dezember 2008 eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt, Staatsminister Jürgen Banzer hat dies auf dem diesjährigen Hessentag bekräftigt, wo er eine Erstattung der Mehrkosten für die Umsetzung der Mindestverordnung versprochen hat. Die SPD-Fraktion Bebra bedauert, dass die nötige Umsetzungsrichtlinie immer noch fehlt, geht aber davon aus, dass bis zum Sommer 2010 die Hessische Landesregierung die Versprechungen der Minister umgesetzt hat. Dies sollte bei der Haushaltsplanung durch die Einplanung entsprechender Einnahmen berücksichtigt werden, wir schätzen hier einen Kostenbeitrag des Landes in Höhe von 70.000,- Euro, dies müsste von der Verwaltung noch kalkuliert werden (die Kosten für die Aufstockung in Kindergartengruppen über 1,75 Fachkräfte gehen allein zu Lasten der Stadt).
Um der Entwicklung in Wiesbaden etwas Nachdruck zu verleihen, schlägt die SPD-Fraktion vor, beigefügte Resolution zu verabschieden und an den Staatsminister zu übersenden.

Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan 0-10 und mit der Inkraftsetzung einer neuen Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen zum 1. September 2009 hat das Land Hessen wichtige Weichen für eine qualitative Verbesserung von Betreuung, Bildung und Förderung unserer Kinder gesetzt. Inhaltlich begrüßen alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra die neuen Standards. Durch ein in der heutigen Sitzung verabschiedetes Leitbild Kindertagesbetreuung bekennt sich die Stadtverordnetenversammlung zu den Zielsetzungen des Landes Hessen und ergänzt sie durch Umsetzungsziele und spezielle Standards für unsere Stadt (siehe Anlage).

Überfordert sind wir allerdings damit, die finanziellen Konsequenzen unserer gemeinsamen Anstrengungen für die Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsangebote für Vorschulkinder allein zu schultern. Hier sehen wir das Land Hessen nicht zuletzt im Sinne des Konnexitätsprinzips in der Finanzierungsverantwortung für die Umsetzung von BEP und MVO.
Zumindest bezüglich der Mindestverordnung gab es entsprechende Zusagen von Sozialministerin Silke Lautenschläger im Vorfeld der