Bauleitplanung Weiterode Losberg  -Bevorzugte Behandlung eines einzelnen  Bauherrn ??-

Zum 4. Mal nun lag dem Stadtparlament  die Bauleitplanung  Weiterode Losberg zur Beschlussfassung vor.
Trotz massiver berechtigter Bedenken mehrerer  Träger öffentlicher Belange, wie z.B. der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde,  wurde diese Bauleitplanung in einer erstaunlichen Geschwindigkeit von der Verwaltung erstellt, immer wieder auf Grund von Bedenken Träger öffentlicher Belange und der Bauinteressenten geändert, neu ausgelegt und dem Parlament die so geänderten Bauleitplanung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das ganze in einem nie da gewesenen  Arbeitsaufwand  für die Verwaltung für gerade mal zwei in der Planung vorgesehene Bauplätze, von denen auf absehbare Zeit nur einer  bebaut werden soll. Ansonsten brauchen Bauleitplanungen bis zur Gültigkeit mitunter Jahre. 
Trotz dieses Aufwandes  seitens der Bauverwaltung konnten oder sollten die Änderungsvorschläge  der  Träger der öffentlichen Belange nicht vollständig umgesetzt werden. Es ist nun fraglich, ob die Bauleitplanung in dieser Form vom RP in Kassel genehmigt wird.

Von der SPD Fraktion wurde aus diesen Gründen  diese Vorlage im Stadtparlament abgelehnt.

Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und Vorsitzenden des Ausschuss für Stadtentwicklung  Wolfgang Hutmacher:

Redebeitrag zur Bauleitplanung Weiterode Losberg        16.12.2010

Wir diskutieren die Planung heute zum 4. Mal sachlich und kontrovers. Die Presse hat es bisher vorgezogen, die Angelegenheit totzuschweigen. Sie kommentiert lieber manch folgenlose Ankündigung und berichtet auch schon einmal über Aufsichtsratssitzungen, die noch gar nicht stattgefunden haben.
Ich fasse kurz zusammen: Wir lehnen die Vorlage, und darin sind wir uns mit einigen Trägern öffentlicher Belange einig, ab, weil das Bauvorhaben ein singuläres, mit 600 qm Baufenster weit überdimensioniertes, unmaßstäbliches Gebäude außerhalb des bisherigen Siedlungsraumes betrifft, das allen Grundsätzen von Ressourcenschonung, Bebauungsverdichtung und Stärkung der Ortskerne Hohn spricht. So weit ist unsere Position bekannt. Zwei Aspekte indes kommen neu hinzu:

-    Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, wenn die Bauinteressenten zwar ein 600 qm großes Baufenster mit einem palastartigen Gebäude belegen wollen, um dann an 3m zusätzlicher Zuwegung zu sparen. Dies um den möglichen Preis einer nachhaltigen Verbiesterung von Behörden, mit denen die Stadt Bebra weiter zusammenarbeiten muss und will.

-    Als eine Kommune in Stadtsanierung und Stadtumbau ist Bebra absehbar bei unseren Partnerbehörden in Kreis und RP darauf angewiesen, dass auch bei grenzwertigen Vorhaben das behördliche Ermessen wohlwollend ausgelegt und ausgeübt wird. In der jüngsten Vergangenheit hat Bebra kräftig an der Ramponierung seiner Reputation gearbeitet (Beispiele: freie Bahn für zwei Märkte bei kompletter Veränderungssperre der übrigen Kernstadt, fehlerüberladene Planung der Südspange). Dieses Vorhaben passt sich nahtlos vergangenen planerischen Großtaten an. Das gegen Kritik immune Beharrungsvermögen von Bauinteressenten sollte es uns nicht wert sein, jedes Wohlwollen bei Partnerbehörden zu verspielen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Planung ab und fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf, es uns gleichzutun.