Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamt - konzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.
Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:

• Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont –eine Erhöhung des Spitzen - steuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.

• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen –von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.

• Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.

• Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einfüh¬rung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.

• Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungs¬schutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeits - verträgen ...

• Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungs - grundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.

Klar, dass nun die gesamte Union mit Kanzlerin und Minister zu dem „industriepolitischen Gesamtkonzept” schweigt – ist doch hier erstmals schwarz auf weiss aufgezeichnet, was die Wählerinnnen und Wähler wirklich von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.