Der russische Gouverneur Fürst Potemkin drapierte einst entlang einer von seiner Kaiserin Katharina passierten Wegstrecke neu errichtete Fassaden und konnte so erfolgreich den Eindruck von Wohlstand erwecken. Solche Fantasie fehlt in Bebras Sanierungsgebiet vollständig. Ungeschminkt blicken Bürger und Besucher auf trostlose Schotterparkplätze und in blind werdende Fenster leerstehender Ladenlokale. Die Stadtsanierung II, die städtebauliche Missstände zu beseitigen versprach, hat diese einstweilen verschärft. Vom Zeitplan des Bürgermeisters, bis 2017 die Stadtsanierung abzuschließen, ist längst keine Rede mehr. Was ist geschehen, was lässt sich verbessern, was kann Stadtsanierung für die Zukunft unserer Stadt leisten?

 

Um mit der letzten Frage zu beginnen – die Stadtsanierung verspricht eine staatlich geförderte städtebauliche Gestaltung, die für die nächsten Jahrzehnte Bebras Stadtkern zu einem attraktiven Einzelhandels- und Wohnstandort aufwerten kann. Öffentliche und private Investitionen sollen dies ermöglichen. Im Jahr 2000 hat die SPD diese Ziele formuliert, und sie wird weiterhin daran festhalten, den Menschen unserer Stadt zuliebe.

Leider ist die bisherige Geschichte der Stadtsanierung auch eine Geschichte von einsamen Entscheidungen, Planungspannen, immer wieder aufgeschobenen Investitionen und Versuchen, durch hastigen Aktionismus die schlimmsten Auswüchse zu überdecken. Auch die SPD weiß, dass ein solcher Prozess nicht ohne Fehler und Irrtümer ablaufen kann – doch die Häufung von Fehlschlägen mitsamt ihren Auswirkungen, auch auf die Zukunftschancen unserer Stadt, ist nur schwer zu übertreffen.

 

Es beginnt mit dem Sanierungsbeirat, dem zwar wichtige, aber nicht alle wichtigen Interesssenvertreter angehören (so fehlten schon zu Beginn u.a. unmittelbar Betroffene, Seniorenvertreter, Sozialverbände, Gewerkschaften, allgemeinbildende Schulen, Kirchen) und der von Bürgermeister und Verwaltung genutzt und benutzt wurde, um unverbindliche und zumeist folgenlose Planungsideen zu präsentieren, die die hauptberuflich Verantwortlichen später nach Gutdünken mehrfach korrigierten und fast in ihr Gegenteil verkehrten.

 

Überhastet und überteuert der Ankauf des Bahnareals, zu dem nur dürftige und lückenhafte Schadstoff-Gutachten der Deutsche Bahn AG vorlagen, die als Auftraggeberin ein Interesse an Beschwichtigung hatte. So lässt sich die Deutsche Bahn AG die aus öffentlichen Mitteln geschaffene Infrastruktur ein zweites Mal finanzieren, diesmal vom kommunalen Steuerzahler.

 

Blinder Aktionismus und Vergeudung von Steuermitteln an der Gilfershäuser Straße: der Landrat „gestattete“ der Stadt Bebra, auf ihre Kosten Baulasten und Entsorgungskosten des Kreises in sechsstelliger Höhe zu übernehmen, die nach nicht einmal fünf Jahren durch eine –unstreitig sinnvolle- grundhafte Erneuerung der Straße vernichtet werden. Übrigens: im Jahr 2003 hatte der Magistrat eine Anfrage des Kreises, die Gilfershäuser Straße vorrangig ins GVFG-Programm zu übernehmen, unter Hinweis auf die laufende Stadtsanierung noch abgelehnt….

 

Auf Drängen und mit Vorleistungen der SPD gelang es, in allerletzter Minute auf ein 2007 auslaufendes Förderprogramm der EU aufzuspringen, um die mittlere Nürnberger Straße neu zu gestalten. In der Umsetzung bewies der Magistrat, dass er aus den Fehlern der Hersfelder Straße nichts gelernt hat: ohne Beteiligung von Betroffenen oder der Stadtverordneten wurden willkürlich Parkplätze und Sperrketten eingestreut und Parkzeiten festgelegt, die dafür sorgen, dass die Straße von der Zielvorgabe, eine verkehrsberuhigte Straße mit Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu sein, weit entfernt ist.

 

Ein Trauerspiel ohne absehbares Ende ist der Bau von Kreisverkehr „Röse“ und Südtangente: zwei Jahre Zeitverzug durch peinliche Planungspannen, Gelder, die immer wieder im Landeshaushalt wie im städtischen Haushalt standen, wurden nicht abgerufen, die 131 Jahre alte, baufällige Brücke über den Solzbach bleibt weiter in Betrieb. Das Land Hessen geht ob solcher Unzuverlässigkeit dazu über, Bebra durch Zusendung eines „Nullbescheides“ eine komplette Vorfinanzierung aufzuerlegen.

 

In allen Planungen war vorgesehen, in Bahnhofsnähe Mehr-Generationen-Wohnungen mit Betreuungsangeboten entstehen zu lassen, um älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Wohnen nahe der Infrastruktur zu ermöglichen. Ein Pflegeheim, wie es nach dem Willen der CDU/Gemeinsam-Mehrheit nunmehr dort entstehen soll, bietet keinerlei Standortvorteile gegenüber dem Gelände an der Mühlenstraße, für das ein Investor antragsreife Planungen erarbeitet hatte, die er nun nicht realiseren kann. Dort sollen jetzt Einfamilienhäuser entstehen. Ein Bedarf hierfür ist derzeit nicht erkennbar.

 

Mit dem „Stadtumbau West“ (Projekt ZuBRA mit Rotenburg und Alheim) ist Bebra in einem weiteren Förderprogramm vertreten, ohne dass in den letzten fünf Jahren andere Mittel abgerufen worden wären als die für auswärtige Gutachter und Projektbetreuer. Auf Antrag der SPD hat die Stadtverordnetenversammlung in mühevoller Kleinarbeit den bunten Strauß vorgesehener Projekte in eine sinnvolle und wirklichkeitsnahe Reihenfolge gebracht. Während in Rotenburg das Muzkkka längst Schlagzeilen macht und am Bahnhof Baufortschritte zu verzeichnen sind, hat Bebra nur Hochglanzpapier zu bieten.

 

Das Fazit fällt klar aus: die hauptamtlich Verantwortlichen der Stadt Bebra haben sich in den Förderprogrammen heillos verzettelt, haben außer Papier nichts bewegen können.

 

Eine SPD-geführte Stadtverordnetenversammlung wird zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, deren Investitionen letztlich eine erfolgreiche Stadtsanierung tragen müssen, in einer zeitgemäßen Form aktiv beteiligen. Sie wird für Transparenz sorgen, wo bislang einsame Entscheidungen die Regel waren. Sie wird Finanz- und Bauplanungen in enger Zusammenarbeit auch mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Bebra GmbH erstellen, die diesen Namen tatsächlich verdienen. Mit dem Land Hessen wird ein Magistrat mit SPD-Mehrheit erneute Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel, den finanziellen und zeitlichen Förderhorizont vor dem Hintergund der veränderten Bedingungen neu aufzuspannen.

 

Die Stadtsanierung bleibt eine große Chance für Bebra, die SPD wird alles dazu beitragen, diese auch zu nutzen.