Familienfreundliche Stadt

Die SPD strebt eine Weiterentwicklung der Schulen zu „Häusern der Bildung" an, in denen alle Schülerinnen und Schüler verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote bis um 16.30 Uhr wahrnehmen können. Die schon recht umfangreiche, aber finanziell schlecht abgesicherte Schulkindbetreuung an den Bebraer Grundschulen muss verlässlicher werden. Ziel der SPD ist, alle Abschlussmöglichkeiten in Bebra sicher zu stellen und alle Grundschulen auch bei sinkenden Kinderzahlen zu erhalten. Wir haben uns für das Berufliche Gymnasium stark gemacht – gegen den Widerstand der Landes-CDU – und die Beteiligung der Stadt am Bau der Aula für die beruflichen Schulen angeregt.. Es geht das Gerücht um, dass nach der Kommunalwahl die Anzahl der nordhessischen Schulämter reduziert wird und auch das Schulamt in Bebra auf der Streichliste steht. Wir werden uns hartnäckig dafür einsetzen, dass das erst 2002 mit großem Aufwand hergeholte Schulamt in Bebra erhalten bleibt.

Seniorengerechtes Bebra

Familienfreundlichkeit ist auch Seniorenfreundlichkeit. Vorrangiges Ziel der meisten Menschen ist möglichst lange in der vertrauten eigenen Wohnung zu bleiben. Dies unterstützen wir durch den Erhalt von Einkaufsmöglichkeiten und öffentliche Treffpunkte im Nahbereich. Mehr muss auch für die bessere Einbindung von Seniorinnen und Senioren in das öffentliche Leben der Stadt getan werden. Auch wenn die Bevölkerungszahlen zurück gehen, müssen in allen Ortsteilen Versorgungs- und Freizeitangebote aufrechterhalten werden. Wir wollen neue, intelligente Verkehrsmittel wie das Anrufsammeltaxi oder den Bürgerbus.

Integration

In Bebra leben viele Menschen mit Migrationshintergrund, die auf Dauer hier ihre Heimat gefunden haben. Deren vielfältige Integrationsbemühungen zu unterstützen ist und bleibt ein Ziel der SPD in Bebra. Dazu gehört auch, bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens noch mehr als bisher Organisationen und Vereine der Bevölkerung mit Migrationshintergrund offensiv einzubinden.

Für unser Sicherheitsgefühl ist die Präsens von Polizei in der Fläche wichtig. Wir fordern deshalb eine Besetzung aller Planstellen in der Polizeistation Rotenburg und wenden uns entschieden gegen alle Tendenzen, die Polizeistationen im ländlichen Raum auszudünnen. Der freiwillige Polizeidienst kann unterstützend wirken – er darf nicht als Alibi zum Abbau von Personalstellen in den Dienststellen missbraucht werden. Die Kosten für den freiwilligen Polizeidienst müssen vom Land Hessen übernommen werden.

Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen sieht in Bebra gegenwärtig so aus: Fertige Planungen werden von einer Übermacht an Experten den Anliegern präsentiert, die nur noch „ja" oder „nein" sagen können. Eigene Ideen und Erfahrungen können so nicht eingebracht werden. So werden dann an Stellen Straßenbäume gepflanzt oder Parkbuchten angelegt, die völlig unsinnig sind. Wir wollen eine Kommunalpolitik, die Bürger und Bürgerinnen zu Wort kommen lässt und sie frühzeitig in die Planung einbindet, damit ihre Ideen und Interessen einfließen können. Planungen und Entscheidungen müssen transparent für die Bürger und Bürgerinnen sein und mit ihnen entwickelt werden.

Das von der SPD mit eingeleitete Bürgerbegehren Rathausfassade hat gezeigt, dass solche Verfahren faktisch keine Chance haben, wenn sich die politische Mehrheit auf Rechtspositionen zurück zieht und das Begehren als Willensäußerung der Bevölkerung nicht ernst nimmt.

Die Arbeit in den Ortsbeiräten der Bebraer Stadtteile ist frustrierend: Bei schwerwiegenden Entscheidungen werden sie oft genug vergessen oder bewusst übergangen, Impulse sind nicht erwünscht. Die jährlichen Bedarfsmeldelisten der Ortsbeiräte werden in der Verwaltung gefiltert. In den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung gelangt nur, was dem Bürgermeister genehm ist. Unsere Forderung: alle Fraktionen erhalten ungefiltert die Meldelisten der Ortsbeiräte. Wir wollen außerdem für alle Ortsbeiräte einen „Verfügungsetat" in Höhe von 2,- Euro pro Einwohner und Jahr, mindestens aber 400,- Euro pro Stadtteil, damit kleine Verbesserungen schnell, unbürokratisch und mit ehrenamtlicher Unterstützung erledigt werden können.

Zur Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungen gehört auch eine transparente Informationspolitik und eine Offenlegung der finanziellen Situation der Stadt. Hier ist der Bebraer Bürgermeister alles andere als ein Vorbild: Die Gesamtsumme der Schulden in Sachen Stadtsanierung verteilt auf Stadt, Hessische Landgesellschaft, Stadtentwicklungsgesellschaft und Wohnstatt ist noch immer nicht offen gelegt. Die zu erwartenden Gesamtkosten der Rathaussanierung waren in den Entscheidungssituationen nicht transparent und sind auch jetzt noch unklar.

Qualifizierte Arbeitsmöglichkeiten sind unbedingt notwendig, um die Abwanderung der jungen Generation zu verhindern. Dazu leisten öffentliche Einrichtungen einen wichtigen Beitrag. Wir engagieren uns deshalb für den Erhalt des Güterbahnhofes in Bebra, des Bundeswehrstandortes in Rotenburg und verurteilen die Schließung des Amtsgericht in Rotenburg und des Arbeitsgerichtes in Hersfeld durch die CDU/FDP-Landesregierung.

Wir begrüßen und unterstützen alle Initiativen zur Erzeugung regenerativer Energien in Bebra, wenn Mensch und Natur dadurch nicht beeinträchtigt werden und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten bleibt. Biogasanlagen dürfen nicht zu Monokulturen in der Landwirtschaft führen. Ein Energiekataster für die Kernstadt Bebra muss zügig erarbeitet werden, damit mittelfristig genügend Wärmekunden für ein Blockheizkraftwerk gewonnen werden können.

Die SPD Bebra hat die Stadtsanierung II angestoßen und will eine zukunftsfähige Innenstadt, die für Geschäftsleute und Bürger attraktiv ist. Die SPD hat die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unterstützt. Diese darf jedoch nicht zum Organisator von Kirmes und Weihnachtsmarkt verkommen, sondern muss sich im Kern um das Voranbringen der Stadtentwicklung kümmern. .

Die SPD fördert Berufsausbildung in der Region. Wir werden dafür sorgen, dass bei Ausschreibungen der Stadt Bebra Ausbildungsbetriebe in der Region bevorzugt den Zuschlag erhalten.

Dabei engagieren wir uns für den Erhalt von Ausbildungsverbünden, das heißt, dass mehrere Kleinbetriebe gemeinsam ausbilden.

Wie viele andere Kommunen schafft es die Stadt Bebra nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir wollen, dass die Stadt Bebra keine Schulden anhäuft, die unsere Generation nicht mehr ausgleichen kann. Wir wollen aber auch, dass unsere städtischen Dienstleistungen und unsere Infrastruktur an Straßen, Sportstätten, Kindergärten und Dorfgemeinschaftshäusern erhalten bleiben. Dies geht nur, wenn die Einnahmen der Stadt verbessert werden. Dazu muss der Steueranteil der Kommunen erhöht werden, dazu müssen aber auch die, denen es nicht wehtut, eine höhere Steuerlast tragen. Für uns Sozialdemokraten ist es nicht einsichtig, „mehr Netto vom Brutto" in Zeiten zu fordern, in denen die Schere zwischen Arm und Reich rasant auseinander geht und dem Staat langsam aber sicher die Puste ausgeht.

Mehr Geld in den Stadtsäckel zu holen durch die Erhöhung von Kindergartenelternbeiträgen, Friedhofsgebühren und Anliegergebühren ist für uns der falsche Weg. Dies geht zu Lasten der finanzschwächeren Bürgerinnen und Bürger, zudem entlastet es die Gesamtsituation nur geringfügig. Wenn die Straßenbeitragssatzung in Bebra im Jahr 2012 außer Kraft tritt, werden wir uns energisch gegen höhere Beiträge einsetzen.

Bund und Land dürfen sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren, so wie es das Land Hessen mit der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro in 2011 vorhat. Bund und Land dürfen neue Aufgaben nur dann an die Kommunen geben, wenn sie die dadurch verursachten Kostensteigerungen im Sinne des „Konnexitätsprinzips" den Kommunen erstatten.