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Antwort von Bernd Holzhauer auf den Leserbeitrag von Herrn Hanf im Kreisanzeiger zur Farbgestaltung des Rathauses Bebra:
Ob der Farbphilosoph Garnier ein Glücksfall für Bebra ist mussbezweifelt werden. Ein Glücksfall für die finanzielle Situation der Stadt ist er auf jeden Fall nicht. Wer in der derzeitigen Situation, bei vielen weiteren Baustellen insbesondere der Stadtsanierung II, meint, das Geld weiterhin mit offenen Armen ohne Sachverstand ausgeben zu müssen, verkennt die momentane Situation aller Kommunen.
Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass Herr Hanf anscheinend besser informiert ist als Bürgermeister und Magistrat, denn in der entsprechenden Magistratsvorlage heißt es: Der Magistrat erteilt diesen Auftrag in dem Wissen, dass Annahme und Ausführung des Entwurfes Mehrkosten in dem Gewerk Wärmedämmverbundsystem für Malerarbeiten in einer Größenordnung von ca. 20.000 bis 40.000 Euro entstehen können. Allein aus diesem Grund wird schon jetzt eine Finanzierung aus dem fest angelegten Betrag aus dem Hausverkauf in Melsungen seitens des Magistrates empfohlen. Allerdings ist festzustellen, dass diese Entscheidung nur von der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden kann. Wenn dieses Kapital, dessen Zinsen bisher für kulturelle Zwecke verwendet wurden, nun schon bei erster Gelegenheit reduziert wird, kann mit den dann niedrigeren Zinsen eigentlich nichts mehr bewegt werden. Eine Entnahme aus dem vorhandenen Kapital sollte deshalb grundsätzlich unterbleiben.
Weiterhin ist erstaunlich, dass Herr Hanf schon jetzt, bevor der künstlerische Entwurf vorliegt, behauptet, dass auch diese Maßnahme von einer heimischen Firma durchgeführt werden wird. Dieser ungeahnte Weitblick sollte vielleicht dazu führen, dass die Stadt Bebra zukünftig auf Ausschreibungen verzichtet und ersatzweise das Orakel Hanf befragt.
Auch die Tatsache, dass schon zu Beginn der Baumaßnahme Sanierung Rathaus der von der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt Finanzrahmen nicht ausreicht ist bemerkenswert. Eigentlich ist man es doch gewöhnt, dass dieser Zustand (der Mittelansatz reicht nicht aus) immer erst am Ende von staatlichen Maßnahmen eintritt. Aus diesem Grund kann den Verantwortlichen im Magistrat nur geraten werden, sich frühzeitig von Träumen (Alpträumen) zu verabschieden und das Hauptaugenmerk auf eine Baumaßnahme im vorgegebenen Finanzrahmen zulegen und damit endlich ein Zeichen für weitere Maßnahmen zu setzen
Herr Hanf bemerkt in seinem Leserbrief, dass er sich als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Kultur dafür verantwortlich fühlt die Öffentlichkeit über wesentliche Dinge zu informieren. Fakt ist, dass der angesprochene Ausschuss sich bisher mit dem angesprochenen Thema nicht befasst hat. Bei der Erklärung von Herrn Hanf handelt es sich daher um persönliche Ansichten die mit der dargestellten Funktion nichts zu tun haben. Die Tatsache, dass Herr Hanf versucht mit der Nennung seiner politischen Funktion den rein persönlichen Ansichten einen anderen Status zu verleihen ist unredlich. Er hat als Ausschussvorsitzender die Meinung aller Ausschussmitglieder (Mehrheitsmeinung) zu vertreten und nicht seine Meinung als Ausschussmeinung zu verkaufen. Kommunalpolitik, das ist eben die Arbeit an der Basis mit und für den Bürger, nicht zum eigenen Vorteil, nicht zur Selbstdarstellung, sondern einzig und allein zum Wohle von Bürger und Gemeinwesen.
Abschließend noch einige Ausführungen zur grundsätzlichen Diskussion Sanierung Rathaus Bebra. Diese Sanierung wurde und wird wie es in demokratischen Gremien üblich ist kontrovers diskutiert. Die Bürger der Stadt Bebra haben sich in die Diskussion eingeschaltet. Eine Situation, die wir uns als Kommunalpolitiker eigentlich immer wünschen. Wichtig ist aber dann auch der Umgang mit den Bürgern dieser Stadt, egal ob sie zurzeit ein polisches Mandat haben, eins hatten oder sich eigentlich nur für die Belange ihrer Stadt interessieren. Dass in diesem Zusammenhang Bürger unserer Stadt vom Bürgermeister als Kleingeister, Nörgler, No-Name-Politiker bezeichnet werden ist nicht akzeptabel. Diese schon als primitiv zu bezeichnende Rabaukenpolitik ist eines Stadtoberhauptes nicht würdig. Hier wäre vor unüberlegter Äußerung eigentlich zuerst die Einschaltung des Verstandes gefordert. Trotz einer seit langen während Gegnerschaft zu Personen der FWG sollte bei kommunalen Entscheidungen, auch bei unterschiedlichsten Meinungen immer auch der vernünftige, menschliche Umgang miteinander im Vordergrund stehen.
Deshalb braucht Bebra auch keine neue politische Kultur wie von der FDP gefordert. Nein wir müssen wieder das zeigen, was uns jahrelang stark gemacht hat kritische, knallharte Diskussionen, Vertreten der eigenen Meinung aber wenn es um Unsere Stadt geht ein Zusammenstehen zum Wohle Bebras und seiner Bürger.
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