Bernd Holzhauer SPD Fraktionsvorsitzender  Bebra zum Stand der Stadtsanierung II und  der Bürgschaft  zum Kauf des REWE Geländes.

Das blaue Haus, der Kreisel eine unendliche Geschichte!!

Wohl kaum, denn dem Schrecken ohne Ende folgt das Ende mit Schrecken.
Dilettantische Verhandlungen, ohne Konzept, nicht zielführend wirft die SPD dem Rathauschef Gross vor.

Schon zur Kirmes vor zwei Jahren war seitens der Stadt der Weg über den Kreisel angekündigt! Aber das hinhalten der politisch Verantwortlichen war nicht nur unerträglich, es ist in dieser Stadt zum Programm geworden.

Stadtsanierung II heißt das Ziel in Bebra, die Sanierung der Innenstadt soll Kaufkraft nach Bebra bewegen. Aber wo steht Bebra jetzt?

Abbruchunternehmen Stadt Bebra, die Kommune der Parkplätze, mit unzähligen Lehrständen im Bereich Nürnberger Straße in nie da gewesener Menge.

Und CDU und GfB kämpfen weiter um die Randbezirke, vernachlässigen dabei das eigentliche Ziel Sanierung der Innenstadt in unbeschreiblicher Weise.
Dass die finanziellen Ressourcen nicht unendlich sind wird nicht zur Kenntnis genommen, auch dass wir nicht am Ende einer Krise, sondern Mitten drin spielt weiterhin keine Rolle.

Selbst die Bürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth, nicht unbedingt der SPD nahestehend warnt vor einem unübersehbaren Finanzloch bei den Kommunen. CDU und GfB ignorieren diese Vorgaben weiterhin.

Dass die momentane Situation bedingt, dass verantwortliche Kommunalpolitiker alles unterlassen was ihre Kommune weiterhin mittel bzw. langfristig belastet wird nicht zur Kenntnis genommen.
Dazu gehören neben finanziellen Verpflichtungen auch die Gewährung von Bürgschaften.

Um eine derartige Bürgschaft mitzutragen ist auch Vertrauen notwendig. Dies ist seitens der SPD-Fraktion nicht mehr vorhanden wird ausdrücklich festgestellt.

Uns fehlen bis heute belastbare Zahlen über die Verpflichtungen der Stadt Bebra im Bereich der Stadtsanierung II gegenüber der Wohnstadt und der HLG
Einzelne nicht zuzuordnende Zahlen sind da nicht ausreichend.

Wir fordern eine Aufstellung die beispielsweise die Verpflichtungen aber auch die schon geleisteten Zahlungen zu einen bestimmten Stichtag aufzeigt.
Wir fordern aber auch den verantwortungsbewussten Umgang mit Investoren.

Es kann nicht sein, dass Investoren die im Bereich Bundesbahnsozialwerk investieren wollten vertröstet wurden und nun ihre Gelder anderweitig nicht im Bereich der Stadt Bebra angelegt haben

Wir können auch dem "Schlangestehen" von Mietern für das Rewe-Gebäude keinen Glauben schenken, denn in wie vielen anderen Fällen wurden uns die Schlangen von Investoren angekündigt und herauskamen nicht einmal Blindschleichen! Letzendlich führte Holzhauer auch die Sanierung des Rathaus an.

Zum heutigen Zeitpunkt sind aus den veranschlagten ca 1,2 Millionen Euro sage und schreibe über 1,7 Millionen Euro geworden, mit der Tendenz weiter steigend.

Und ein Großteil dieser Maßnahmen war absehbar. Aber vielleicht wäre dieser Betrag auch mit den Stimmen von CDU und Gemeinsam für Groß nicht realisierbar gewesen, merkte Holzhauer an

Deshalb wird mit der SPD ein Kauf des Rewe-Gebäudes auch durch Gewährung einer Bürgschaft nicht zu machen, sein Holzhauer appellierte hier an die verantwortungsbewussten Finanzfachleute der CDU: „Lasst uns die Stadtsanierung auf die Kernbereiche beschränken! Lasst uns den gegebenen Rahmenbedingungen der Krise Rechnung tragen! Wir brauchen dieses Gebäude nicht! Lasst uns aus Träumen und Visionen wieder zu den harten aber mögliche Realitäten kommen!“

Auch die SPD hat den Kreisel für eine Lösung unterstützt, aber unter den gegebenen Voraussetzungen sollte, muss man auch eine Kreuzung wieder in betracht ziehen.

 "Lasst uns unser Geld in unsere Kinder und Jugendlichen investieren, dort ist es besser angelegt!"