Verlagerung Amtsgericht Rotenburg a. d. Fulda

Anlässlich der drohenden Schließung des Amtsgerichts in Rotenburg an der Fulda zum Ende des nächsten Jahres besuchten die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem örtlichen Wahlkreisabgeordneten Dieter Franz das Gericht. Sie wurden dabei begleitet vom Bürgermeister Manfred Fehr.

Alle beteiligten kritisierten die Pläne der Landesregierung, weitere zwölf Gerichte, u.a. das Amtsgericht Rotenburg an der Fulda, zu schließen.

„Strukturpolitisch ist die angekündigte Schließung für unsere Region fatal“, so der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

„Rotenburg an der Fulda und der gesamte Landkreis Hersfeld-Rotenburg leiden besonders unter dem demographischen Wandel, d.h. insbesondere einer schrumpfenden Bevölkerung auf Grund fehlender beruflicher Perspektiven. Mit weiteren Schließungen werde dieser Trend befördert und nicht gestoppt. Aufgabe des Landes sei es aber, durch eine kluge Strukturpolitik diesen negativen Entwicklungen entgegenzuwirken“, sagten die Sozialdemokraten.

„Mit den angekündigten weiteren Gerichtsschließungen geht die Bürgernähe der Justiz verloren“, so die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann.

„Dies kann auch nicht durch eine zunehmende Digitalisierung des Rechtsverkehrs kompensiert werden. Alle, die sich mit der Thematik befassen, stellen vielmehr übereinstimmend fest, dass ein Rückzug der Justiz aus der Fläche es dem Rechtsuchenden erschwert, ihre Interessen angemessen vertreten zu können. Zudem muss berücksichtigt werden, dass in den letzten Jahren im Amtsgericht Rotenburg an der Fulda in eine neue EDV-Ausstattung etc. erhebliche Mittel investiert worden sind. Das Gericht ist technisch und sachlich in einem guten Zustand“, so Hofmann weiter.

Die erwarteten Einsparungen in Höhe von 414.000 Euro bezeichneten die Abgeordneten und der Bürgermeister zudem als „reine Luftbuchungen“, da die Vermarktungsmöglichkeiten der Immobilie durch die Lage und die strukturpolitischen Probleme nicht gegeben sind.