Stadtverbandskonferenz der SPD in Bebra mit Neuwahl des Vorstandes

Im Rahmen der Stadtverbandskonferenz hat jetzt der SPD-Stadtverband Bebra einen neuen Vorstand gewählt. Erste Vorsitzende wurde Christina Kindler aus Weiterode. Sie löst Gerd Weber ab, der nicht mehr für den Vorstand kandidiert hat. Mit Stephanie Koch und Gerhard Schneider-Rose als stellvertretende Vorsitzende, Harald Kreutzer als Kassierer und Petra Dippel-Günther als Schriftführerin wurden die übrigen Vorstandsmitglieder in ihren Positionen bestätigt.

Der Vorstand wird durch Kurt Wenderoth-Wegener, Walter Grebe, Bernd Holzhauer, Ingeborg Schubert, Bärbel Sommerlad-Schade und Werner Benz als Beisitzer/Innen ergänzt. 

Christina Kindler würdigte in ihrer Antrittsrede die Leistungen der SPD in den vergangenen Jahren. So sei eine qualifizierter Betreuung in den Kindertagesstätten Bebras durch die Erhöhung der Fachkraftstunden und eine neue Stelle im Bereich der Stadtjugendpflege mit den Stimmen und teils durch Initiative der SPD beschlossen worden.
Die Gestaltung des Stadtumbaus sei und wird von den Sozialdemokraten in Bebra konstruktiv und kritisch begleitet. Dabei setze die Partei auf Neues und Innovatives ohne die historischen Wurzeln Bebras aus dem Auge zu verlieren. Als Beispiel hierfür nennt Christina Kindler den Lokschuppen, bei dem eine breite Initiative kommunalpolitisch engagierter und interessierter Menschen Möglichkeiten für dessen Erhalt auslote, um gegebenenfalls gewachsene Strukturen mit sozialen und kulturellen Projekten neu zu beleben. Aber nicht um jeden Preis.
Die Schärfung des Profils der SPD steht ebenfalls auf der Agenda der neuen Vorsitzenden. Als Partei des kleinen Mannes, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit soll sich die Partei wieder stärker in der Öffentlichkeit präsentieren. Der Umbau Bebras zu einer familienfreundlichen Kommune, in der sich junge Menschen und Senioren gleichwohl gut aufgehoben fühlen, so Kindler, rücke genauso in den Fokus, wie die Integration der in Bebra heimisch gewordenen Menschen aus über 60 Nationen.
Die SPD Bebra, so die Stadtverbandsvorsitzende, werde auch zukünftig alles dafür tun, um die mit dem demografischen Wandel verbundenen Probleme zu meistern, um den Standort Bebra für Arbeitnehmer und Unternehmen attraktiv zu gestalten. Dass dies gelinge, so Christina Kindler, setze die SPD auch weiterhin auf gute Kooperationen in Sachfragen mit allen Parteien im Stadtparlament.

In seinem Rückblick auf die Arbeit des Stadtverbandes und der Stadtverordnetenfraktion zeigte sich Gerhard Schneider-Rose mit dem Ergebnis der Kommunalwahl im März 2011 zufrieden: Die SPD habe angesichts des allgemeinen Trends, weg von den großen Volksparteien, nur einen Sitz verloren, insgesamt sei im Stadtparlament eine sehr offene Situation entstanden, die Raum für sachbezogene Auseinandersetzungen und Kompromisse für eine gute Weiterentwicklung der Stadt Bebra ließe. Er bedauerte den Rückzug von erfahrenen Mitgliedern der Fraktion, sah aber auch, dass die neuen Fraktionsmitglieder andere Sichtweisen und viele gute Ideen mitgebracht hätten.
Der Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke berichtete von den Initiativen der SPD im Hessischen Landtag. Ausführlich diskutiert wurde dort über den Antrag der SPD zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit der Zielsetzung, Straßenbeitragssatzungen freier gestalten zu können. Die SPD will es ermöglichen, dass Kommunen in Zukunft statt einer Heranziehung der Anwohner bei Straßenbaumaßnahmen eine gleichmäßige Gebühr für alle Grundstücksbesitzer erheben können. Die Delegierten der Stadtverbandskonferenz begrüßten diese Initiative und wollen sie auf kommunaler Ebene unterstützen. Angesichts hoher Anliegerbeiträge sprechen sich viele Bürger gegen sinnvolle Baumaßnahmen aus. Nach Einschätzung der neuen Vorsitzenden Christina Kindler ist die gegenwärtige Straßenbeitragssatzung eher eine Straßenbauverhinderungssatzung.
Im Rahmen der Stadtverbandskonferenz wurde Stadtrat Werner Hof aus Breitenbach für seine 40-jährige Parteimitgliedschaft geehrt. Herausgestellt wurde sein jahrzehntelanges Engagement als Ortsvorsteher im Ortsteil Breitenbach und als Stadtverordneter und Magistratsmitglied in der Stadt Bebra.

 Der neue Vorstand des SPD Stadtverband Bebra mit dem Unterbezirksvorsitzenden Thorsten Warnecke und Jubilar Stadtrat Werner Hof.

v.l.:  Jubilar Stadtrat Werner Hof, Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke, Beisitzerin Ingeborg Schubert, stellv. Vors. Stephanie Koch, Beisitzer Walter Grebe, Schriftführerin Petra Dippel-Günther, Vorsitzende Christina Kindler,  Beisitzer Kurt  Wenderot-Wegener, Beisitzer Werner Benz, Beisitzerin Bärbel Sommerlad-Schade, stellv. Vors. Gerhard Schneider-Rose. Es fehlt  Kassierer Harald Kreutzer und Beisitzer Bernd Holzhauer.

 SPD-Unterbezirksvorsitzender Torsten Warnecke und die neu gewählte Stadtverbandsvorsitzende Christina Kindler gratulieren Stadtrat Werner Hof zur 40-jährigen Parteimitgliedschaft.

Dieter Franz (SPD): Rettungsschirm der Landesregierung wird von Kommunen bezahlt!

Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz hat den heute im Landtag diskutierten sogenannten kommunalen Schutzschirm als schlicht unzureichend bezeichnet. Der von der hessischen Landesregierung erarbeitete Schutzschirm erweist sich bei näherer Betrachtung als löchriger Knirps, so Franz. Vor dem Hintergrund der Kürzung gegenüber den Kommunen in Höhe von 344 Millionen Euro jährlich sei der Schutzschirm keine Wohltat der Landesregierung. Wer 344 Millionen Euro kürzt und den Gegenwert von 107 Millionen Euro zurückgibt, hat kein Lob verdient. Franz zitierte deshalb einen nordhessischen Kommunalpolitiker: „Die nehmen uns eine halbe Sau und geben uns ein Pfund Gehacktes zurück.
Der Schutzschirm sei auch deshalb unzureichend, weil er nur 106 Kommunen Teilentschuldung biete, aber über 341 zum Teil hochverschuldete Kommunen im Regen stehen blieben. Mit dem Schutzschirm würden nur ein Fünftel der aufgelaufenen kommunalen Schulden übernommen. Für eine nachhaltige und echte Lösung der kommunalen Finanznot ist der Schutzschirm ungeeignet.

In ihrem Antrag fordere die SPD eine tiefgreifende Überarbeitung des geplanten Gesetzes. So seien etliche Details des sogenannten Schutzschirms diffus, nicht nachvollziehbar und sogar unsinnig. Das Alles-oder-nichts-Verfahren werde ebenso kritisiert wie die in den Augen der Fraktion fehlende Lösung von strukturellen und akuten Problemen der hessischen Gemeinden. Schließlich bedürfe ein nachhaltiger Wohlstand starker, handlungsfähiger Kommunen, deren dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit wieder hergestellt werden müsse.

Dazu sei eine drastische Reduzierung kommunaler Belastungen und einer Verbesserung der Einnahmesituation notwendig. Jedoch könne der Schirm mit seiner Tilgung von 2,8 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren bei einer aktuellen kommunalen Schuldenlast von 15 Milliarden Euro die dramatische Entwicklung auf diesem Sektor nicht wirkungsvoll aufhalten.

Wie der Finanzminister in der heutigen Landtagsdebatte angekündigt hat, wird es mit jeder betroffenen Kommune einen gesonderten Vertrag geben, in dem die Bedingungen und Einsparvorgaben genau definiert werden.

Allen kommunalen Mandatsträgern rate ich, nur in voller Kenntnis der Vertragsbedingungen eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms zu treffen. Niemand kann sich sonst von den weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger und den Einschränkungen in der kommunalen Daseinsvorsorge freisprechen!, so Franz abschließend.

Dieter Franz (SPD): CDU/FDP behindert die Kommunen bei der Energiewende

Anlässlich der dritten Lesung der Änderung zur Hessischen Gemeindeordnung im Hessischen Landtag hat der Landtagsabgeordnete Dieter Franz die Änderungen der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in § 121 HGO durch die CDU/FDP als maßgebliche Einschränkung der Kommunen bei der Energiewende bezeichnet. Dieser Antrag verfehlt somit gänzlich die Ziele des Energiegipfels“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Anders als in den anderen Bundesländern sei den hessischen Kommunen ein zukunftsorientiertes Engagement bei der Stromerzeugung und der Stromverteilung grundsätzlich verwehrt und werde im Bereich der erneuerbaren Energien nur dann zugelassen, wenn ein privater Dritter sich beteilige. Darüber hinaus dürfe die Kommune nur Anteile bis 50 Prozent halten. Die neue Regelung sei ein echtes Trauerspiel, so Franz weiter. Habe man doch beim Energiegipfel viel Hoffnung in die Rolle der Kommunen bei der Energiewende gesetzt, so würde diese jetzt mit Füßen getreten.

Das schlimmste aber sei, dass in der neuen Regelung ein Schutz für private Dritte ausdrücklich im Gesetz verankert werde. So könnten die privaten Energieriesen künftig gegen die Kommunen klagen, wenn sie in erneuerbare Energien investierten. Leider hat sich die FDP bei dieser Regelung durchgesetzt und damit der Schwanz mit dem Hund gewedelt!, so Franz weiter.
Auch die führenden Stadtwerke und kommunalen Unternehmen hätten sich im Vorfeld eingemischt und vor einer solchen Regelung gewarnt.

Auch darüber hinaus bleibe die HGO Novelle weit hinter den Erwartungen zurück. Eine echte Bürgerbeteiligung sei seitens CDU/FDP nicht gewollt. Den Kommunen werde mit Misstrauen begegnet und sie würden gegängelt, indem man die Genehmigungspflicht für Kassenkredite einführe. Auch eine frühere Möglichkeit des Ausscheidens für Bürgermeister sei weder sachgerecht noch zeitgemäß.

Die Landesregierung ist nicht von ihrem kommunalfeindlichen Kurs abzubringen. Mit der Novelle der HGO hat sie dies wieder einmal bewiesen. Außer Lippenbekenntnissen ist für die Kommunen und damit die Menschen in der Region von dieser Landesregierung nichts zu erwarten, so Franz abschließend.

Wird CDU/FDP-Mehrheit in zweiter und dritter Lesung des Gesetzes unbelehrbar bleiben?

BAD HERSFELD – WIESBADEN. In der am heutigen Tag beginnenden Landtagssitzungswoche wird auch über den Standort des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld sowie des Amtsgerichtes in Rotenburg an der Fulda entschieden werden. In zweiter Lesung wird der Landtag am Dienstag und in der abschließenden dritten Lesung am Donnerstag über die Zukunft der Gerichte im ländlichen Raum entschieden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke befürchtet, dass die Entscheidung längst gefallen ist. „Leider werden wohl auch unzureichende Berechnungen der Kosten für CDU und FDP kein Grund sein, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld zu erhalten,“ fasst Warnecke die bisherigen Informationen zusammen. Danach ist der bisherige Standort Bad Hersfeld bei den Raum- und Nebenkosten mit gut 7.000 € pro Bedienstetem und Jahr deutlich günstiger als Fulda. Dort laufen derzeit 11.600 € Kosten auf.

„Wieder einmal wird Fulda bevorzugt. Das hat Methode. Enttäuschend ist, das CDU und FDP nicht sagen, wir wollen Fulda, nicht Bad Hersfeld. Stattdessen wird mit hanebüchenen Kostenrechnungen gearbeitet, die sich in ihrer Vielzahl auch noch widersprechen,“ äußert sich Warnecke enttäuscht.

Dieter Franz (SPD): Gerichtsschließungen sind bürger-, arbeitnehmer- und frauenfeindlich

Die Anhörung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Änderungen war eine schallende Ohrfeige für diese Landesregierung. Alle Anzuhörenden, bis auf einen einzigen, haben Ihrem Gesetzentwurf eine deutliche Absage erteilt, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz anlässlich der Plenardebatte am Mittwoch in Wiesbaden.
Einhellig wurde bei der Anhörung kritisiert, dass die beabsichtigte, weitere Schließung von fünf Arbeits- und fünf Amtsgerichten - darunter auch das Amtsgericht in Rotenburg - die Bürgernähe der Justiz in der Fläche nachhaltig verletzt, so Franz. In der Anhörung sei insbesondere aus der Arbeitsgerichtsbarkeit deutlich geworden, dass durch weite Wege zu Gericht, zusätzliche Kosten entstünden und durch eine bürgerferne Justiz auf den rechtssuchenden Bürger aber auch Unternehmen und Betriebe verlagert würden. Durch die Schließungspläne der Landesregierung wird der verfassungsrechtlich verbürgte Justizgewährungsanspruch verkürzt!, so Franz.

Das Vorhaben der Landesregierung ist aber auch arbeitnehmer- und frauenfeindlich!, sagte Franz. Überproportional seien von den Schließungsplänen Teilzeitkräfte, die vor allem von Frauen besetzt seien, betroffen. Entgegen der Behauptung der Landesregierung werde die Schließungswelle demnach zu einem erneuten Personalabbau in der Justiz führen. In der Anhörung sei auch nochmals von allen Anzuhörenden herausgearbeitet worden, dass die von der Regierung schöngerechneten Einsparungen nicht plausibel dargelegt werden könnten. Als peinlich bezeichnet er auch, dass selbst der Landesrechnungshof in der Anhörung deutlich auf Distanz zu der Landesregierung gegangen sei.
All dies mache es erforderlich, dass sich das Plenum bereits heute vor Abschluss der Beratungen des Fachausschusses mit den Schließungsplänen und deren Folgen befassen müsse. Die Ignoranz gipfelt jedoch darin, dass die Regierung im ganzen Verfahren das Parlament völlig missachtet, so Franz. Noch vor der 1. Lesung, dies wurde uns auch in der Anhörung bestätigt, schaffe sie Fakten indem Sie etwa in Bad Hersfeld beim Amtsgericht bereits Umbauten durchführen.
Das Ergebnis der Anhörung war einhellig und klar: Das von der Landesregierung vorgelegte Gesetz ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur abzulehnen. Es schadet unserer gut funktionierenden Justiz, dem rechtsuchenden Bürger und der ländlichen Region, sagte Franz abschließend.

Alheims Bürgermeister Georg Lüdtke ist neuer Vorsitzender des SPD-Unterkreises Rotenburg. Er wurde mit 97,4 Prozent zum Nachfolger von Steffen Müller (Wildeck) gewählt. Der SPD-Unterkreis Rotenburg ist der größte von vier dieser Gliederungen des SPD-Unterbezirks Hersfeld-Rotenburg. Zu ihm gehören Alheim, Bebra, Cornberg, Nentershausen, Ronshausen, Rotenburg und Wildeck. Damit entspricht er genau dem Altkreis Rotenburg.

Der neue Vorstand: (v.l.) Manfred Knoch, Ralf Hilmes, Friedhelm Vockenberg, Rainer Luckhardt, Gertraud Dübener, Angelika Albrecht, Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke, Georg Lüdtke, Steffen Müller, Vize-Landrätin Elke Künholz, Sigrid Sauer und Landtagsabgeordneter Dieter Franz.
Georg Lüdtke bedankte sich für die überwältigende Zustimmung und ging auf seine Schwerpunkte in der Arbeit ein. Diese sollen die unbedingte Stärkung des ländlichen Raums und deren Kommunen sein. Dazu gehören für ihn erneuerbare Energien und nachhaltige Bildung auf Grundlage der UN DEKADE von jung bis alt.

Nach dem Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft mit der totalen Umstellung der Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien hat jede Kommune es in der Hand, darüber die Wirtschaftskraft wesentlich zu stärken und ging kurz auf die Solar- und Windkraft unter Bürgerbeteiligungsmodellen ein und führte aus: „… der Schlüssel der Akzeptanz der Erneuerbaren Energien kann nur über breite Bürgerbeteiligungsformen erfolgen, die mit dafür sorgen, dass privates Geld „aus der Region für die Region“ die Wirtschaftskraft der Kommunen stärken und darüber freiwillige Leistungen der Kommunen, wie Vereinszuschüsse, kostenlose Mittagsverpflegung in den Schulen und KiTas usw.,   langfristig bezahlbar machen.

Lüdtke sagte zudem: „Die SPD muss wieder Debatten führen und diskutieren, bevor entschieden wird. Wenn eine Entscheidung steht, muss diese dann selbstbewusst vertreten werden. Darum bin ich auch am 30. Dezember 1973 wegen Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Ziel „Mehr Demokratie wagen“ in die SPD eingetreten“.

In seiner Rede dankte Lüdtke seinem Vorgänger Steffen Müller, der sechs Jahre Vorsitzender des SPD-Unterkreises Rotenburg war, für seine Arbeit. Lüdtke hob hervor, dass Steffen Müller immer als Gesprächspartner zur Verfügung stand. Besonders sein Einsatz für die erneuerbare Energien mit dem verstorbenen Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti war außerordentlich. „Steffen Müller hat mir und Alheim mit seinen vielen, auch bundesweiten, Kontakten oft Türen geöffnet. Dafür sagen wir Dir alle Danke.“ Steffen Müller ist im Sommer nach Kassel umgezogen, wo er als Personalchef des Nordhessischen Verkehrsverbundes arbeitet.


In der Antragsberatung sprachen sich die Sozialdemokarten im Altkreis Rotenburg dafür aus, die schleichende Aufgabenverlagerung der CDU/FDP-Landesregierung zu Lasten der Feuerwehren zu beenden. Da das Land Hessen die Bereitschaftsdienste der Straßenmeistereien für übergeordnete Landes- und Bundesstraßen aus Kostengründen eingeschränkt hat, werden außerhalb der Dienstzeiten dieser die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren vermehrt durch die Polizei auch zur Unfallsicherung bzw.  Beseitigung von Ölspuren und anderen Verkehrshindernissen angefordert.
Diese schleichende Inanspruchnahme der Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren ist so nicht hinnehmbar, so der neue SPD Unterkreischef ROF Georg Lüdtke. Vor allen Dingen schon deswegen nicht, da öfters mit den Einsätzen verbundene Kostenübernahmen für die Kommunen und Übertragung der Gefahren für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren entstehen. Die Versammlung forderte, dass die Landesregierung ihre gesetzlichen Aufgaben unverzüglich wieder wahrnimmt und die Bediensteten der Straßenmeistereien wieder mit den Aufgaben beauftragt.

Die Unterkreiskonferenz unterstützt die SPD-Landtagsfraktion darin, die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden wieder stärker zu öffnen, damit deren Einsatz für Erneuerbare Energien möglich wird. Die Klientelpartei FDP hat den Kommunen bisher untersagt, sich in ihrem eigenen Interesse zu engagieren.

Ebenfalls zur Landepolitik ging ein Antrag, der die Landesregierung auffordert, ihre kommunalfeindliche Finanzpolitik zu Lasten der Landkreise und Kommunen zu beenden. Die SPD erinnerte daran, dass CDU und FDP den Städten und Gemeinden jedes Jahr 344 Millionen Euro vorenthalten. Diese Summe wird aus einem Topf vom Land entnommen, den die Kommunen füllen. Dies ist ein Frevel an allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit höheren Beiträgen und Gebühren diese ausfälle ausgleichen müssen.

Einen Antrag, der sich für eine lebenswerte Zukunft im ländlichen Raum aussprach, brachte Steffen Müller ein. Darin sprach sich die Konferenz für eine funktionierende Infrastruktur von Energie, Schulen, Gesundheit, Bus und Bahn aus. Der ländliche Raum, wie er von den Sozialdemokraten in Nordhessen geprägt wird, braucht den Ausbau von Infrastruktur in allen Dörfern und nicht deren Rückbau.
Es sei falsch, bei staatlichen Entscheidungen auf den Rückbau von Behörden mit ihren sicheren Arbeitsplätzen zu setzen. Es müssen Arbeitsplätze in die Region kommen und nicht wegverlagert werden. Die großen Entscheidungsfelder wie Energie, Wasser und Grundversorgung müssen lokal so organisiert werden, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Neben dem Vorsitzenden Georg Lüdtke wurden Sigrid Sauer (Ronshausen) und Manfred Knoch (Lispenhausen) zu Stellvertretern gewählt. Als Beisitzer gehören dem Unterkreisvorstand an: Hans-Jürgen Großkurth (Bebra), Julia Kuhnsch (Cornberg), Friedhelm Vockenberg und Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen), Angelika Albrecht (Rotenburg), Gertraud Dübner (Lispenhausen) und Rainer Luckhardt (Obersuhl).

Die Konferenz nominierte einstimmig den Nentershäuser Bürgermeister Ralf Hilmes als stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Hersfeld-Rotenburg. Georg Lüdtke soll die Interessen der Waldhessen-SPD im Bezirksausschuss des Bezirks Hessen-Nord vertreten.
Georg Lüdtkte schloss die Konferenz mit seinem Wunsch zum Mitmachen und den Worten von Albert Schweizer: „Keine Zukunft vermag gutzumachen, was Du in der Gegenwart versäumst.“

Dieter Franz (SPD): Unerträgliche Hängepartie um Staatliches Schulamt Bebra

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bebra

PRESSEMITTEILUNG

Energiewende auch in Bebra

Nicht nur von der Energiewende reden, sondern auch praktische Umsetzungen anstreben - dies ist das Ziel der SPD-Fraktion im Stadtparlament Bebra. Deshalb wird sie für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorlegen, der die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach zum Ziel hat. Der Magistrat soll zunächst beauftragt werden, eine Kosten-Nutzenanalyse für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach erstellen zu lassen. Bei positiver Bewertung soll eine Anlage auf dem Rathausdach erstellt werden.
Stadtrat Werner Hof erläutert, dass nach dem neuen Energieeinspeisungsgesetz (EEG), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist, der Stromerzeuger den erzeugten Strom auch für den Eigenverbrauch nutzen darf. Da im Rathaus ein hoher Energieverbrauch vor allem tagsüber vorliegt, kann durch Solarenergie ein hoher Anteil des nötigen Stroms selbst produziert werden.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Photovoltaikanlage sich durch die zurzeit bestehenden Förderkriterien langfristig selbst tragen würde und damit kostenneutral für die Stadt ist. Dies soll aber durch eine sorgfältige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit vorab geklärt werden.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose sieht diese Initiative als notwendigen Schritt zur Energiewende in Deutschland. Wenn der Ausstieg aus der Atomkraft zeitnah gelingen soll, müssen alle Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energieerzeugung genutzt werden. Die öffentliche Hand ist besonders gefordert, dabei mit guten Beispielen voran zu gehen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach der Stadt Bebra

An den
Stadtverordnetenvorsteher
Herrn
Herbert Börner

Sehr geehrter Herr Börner,

die SPD-Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu setzen.

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt eine Machbarkeits- und Kosten-Nutzenanalyse für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach erstellen zu lassen. Bei positiver Bewertung ist eine Anlage auf dem Rathausdach zu erstellen.

Begründung:
Nach dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist, darf der Stromerzeuger den erzeugten Strom auch für den Eigenverbrauch nutzen. Da im Rathaus ein enormer Energieverbrauch vorliegt, würde dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer entsprechenden Anlage bis zu 80 – 90 % gedeckt werden können.
Die Photovoltaikanlage würde sich durch die zurzeit bestehenden Förderkriterien selbst tragen und auf die Stadt kämen langfristig keine zusätzlichen Kosten zu. Außerdem wäre diese Maßnahme nach der bereits errichteten Anlage am Bauhof ein weiterer Schritt im Bereich der in Deutschland beabsichtigten Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Schneider-Rose
(Fraktionsvorsitzender)

Der SPD-Stadtverband Bebra setzt sich ein für eine Energiegewinnung aus erneuerbaren Rohstoffen in der Region. So kann die Atmosphäre geschützt werden und so wird Arbeit und Wertschöpfung in unserem Nahbereich möglich. Sie begrüßt deshalb die nachhaltige Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung in Bebra ausdrücklich. Die SPD Bebra stellt aber auch an Techniken zur Erzeugung regenerativer Energien die Anforderung, umweltverträglich und nachhaltig zu sein. Beides muss nach den Erfahrungen der letzten Jahre für Biogasanlagen, die mit Mais oder anderen Energiepflanzen gefahren werden, stark angezweifelt werden.

SPD-Unterbezirksparteitag Hersfeld-Rotenburg:
Neuer Vorstand, klare Ziele, große Aufgaben, neue Mitglieder!
Kirchheim.

Mit klaren politischen Beschlüssen will die SPD im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wei¬teres neues Vertrauen gewinnen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Kommunalpolitik. So sprachen sich die Delegierten der 70 Ortsvereine nachdrücklich für das von der CDU und ih¬rem Landrat abgelehnte kostenlose Mittagessen mit pädagogischer Betreuung aus. Für die So¬zialdemokraten völlig unverständlich. Werden doch derzeit auch aus dem Landes- und Bun¬deskonjunkturprogramm neue Mensen gebaut. "Statt auf den Einstieg zu setzen, wolle die CDU den Ausstieg und leere Räume für teuer Geld in Kauf nehmen," unterstrich der Stellvertretende Vorsitzende Steffen Müller.
Auf strikte Ablehnung stößt bei den Sozialdemokraten die von der CDU und ihrem Landrat ge¬plante Erhöhung der Kreisumlage. Rückendeckung gab es somit nicht allein für die SPD- Kreistagsfraktion, sondern für zahlreiche Kommunen und Bürgermeister, die dagegen partei¬übergreifend Protest erhoben hatten. Die Sozialdemokraten sehen mit der von der CDU und ihrem Landrat geplante Erhöhung der Kreisumlage um gut 4 Millionen Euro die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Die seitens des CDU-Regierungspräsidenten angedrohte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage auf 58 % oder um gut 6 Millionen Euro sei bar jeder Realität. Das kommunale Sonderopfer, das die CDU/FDP-Landesregierung mit 400 Millionen Euro pro Jahr erheben will, stieß ebenfalls auf einstimmige Ablehnung.
Als dringend notwendig sehen die Delegierten eine kritische Bestandsaufnahme der Rente mit 67, der Hartz IV-Gesetzgebung sowie der Gesundheitsreform an. Damit wird einem Antrag des SPD-Ortsvereins Baumbach Rechnung getragen. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingerich¬tet, die neue Konzepte entwickeln soll. Die Gesundheit der Bevölkerung könne auf Dauer nur durch eine solidarische Bürgerversicherung finanziert werden, ist sich die heimische SPD si¬cher. Die von der CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin geforderte Kopfpauschale werde der Aus¬stieg der Gesundheitsversorgung für viele sein. "In den USA bemüht sich Präsident Obama um eine Gesundheitsversorgung für alle. In Deutschland ist gerade der Versuch nach Einführung einer Dreiklassenmedizin auf dem Prüfstand. So wird auch klar, was die hessische FDP mit der Abschaffung der Zweiklassenmedizin gemeint hat: die Dreiklassenmedizin," empörte sich der hessische SPD-Generalsekretär und Unterbezirksvorsitzende Michael Roth.
Bundespolitisch fordern die Sozialdemokraten zudem eine deutliche Erhöhung des Spitzensteu¬ersatzes auf 50 % bei einem steuerpflichtigen Einkommen ab 125.000 Euro von Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten.
Herzlich verabschiedet wurden die langjährige Schriftführerin Ingrid Ehses sowie als Beisitzerin Claudia Schmerbach-Drescher, die nicht wiederkandidierten. Ebenso herzlich wurde der SPD¬Unterbezirksgeschäftsführer Jürgen Buchenau nach 17-jähriger Arbeit für die Sozialdemokratie in Hersfeld-Rotenburg verabschiedet. Buchenau wird neuer Unterbezirksgeschäftsführer im Nachbarlandkreis Fulda und versicherte, sich auch weiterhin ehrenamtlich in Hersfeld¬Rotenburg zu engagieren. Begrüßt wurden eine Reihe von Neumitgliedern, die als Gäste zum Parteitag geladen waren.
Der neugewählte SPD-Unterbezirksvorstand setzt sich wie folgt zusammen, in Klammern Wahl¬ergebnis und Wohnort:
Unterbezirksvorsitzender:
Michael Roth (91 %;Heringen)
1. Stellvertreter:
Torsten Warnecke (91 %, Bad Hersfeld)

Stellvertreter:
Christa Bittner (97% Bad Hersfeld)
Helmut Opfer (92%, Niederaula)
Steffen Müller (83%, Wildeck)
Ralf Orth (99%, Philippsthal)
Schatzmeister:
Helmut Miska (99%, Ronshausen)
Schriftführerin:
Tanja Hartdegen (100%, Schenklengsfeld)
Beisitzer:

Manfred Koch (Kirchheim), Christel Stumpf (Friedewald), Manfred Fehr (Rotenburg), Manfred Knoch (Rotenburg), Elisabeth Gebauer (Heringen,), Heike Störbrauck (Nentershau¬sen), Pascal Barthel (Bad Hersfeld), Melanie Albrecht (Bad Hersfeld), Renate Hucke (Bad Hers¬feld), Cornelia Ziehn (Hauneck), Angelika Albrecht (Rotenburg) und Bernd Holzhauer (Bebra)

 

Das SPD-Bebra Forum ist eröffnet.

Diskutieren Sie nun über aktuelle Themen die die Politik in Bebra betreffen.

Die Ergebnisse der Umfrage in der HNA zum Thema: Wie soll die Sanierung des Bebraer Rathauses weitergehen. - Das Ergebnis - Umfrage ist beendet

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Zu Guttenbergs „industriepolitisches Gesamtkonzept“

Die Union schweigt, dementiert aber nicht. Nachdem das „industriepolitische Gesamt - konzept“ von CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg an die Öffentlichkeit gelangt ist, versucht die Union, das Papier herunterzuspielen. Dabei wird in dem Papier erstmals deutlich, welche Pläne CDU/CSU, unterstützt von FDP, wirklich verfolgen. Damit stört es allerdings die Schlafwagen-Taktik, mit der sich Angela Merkel durch den Wahlkampf mogeln möchte.
Das sind die Kernelemente des „industriepolitischen Gesamtkonzepts“:

• Arbeitnehmer, Familien, Rentner und Kranke sollen die Lasten der Krise tragen. Spitzenverdiener und Finanzsektor werden geschont –eine Erhöhung des Spitzen - steuersatzes und eine Börsenumsatzsteuer, wie die SPD fordert, wird ausdrücklich abgelehnt.

• Der ermäßigte Steuersatz auf Lebensmittel soll wegfallen –von teureren Lebensmitteln sind vor allem Geringverdiener betroffen.

• Im Gegensatz zu Gutverdienern sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verzicht üben. Beschäftigte werden zur „Lohnzurückhaltung“ aufgerufen, obwohl die Lohnquote in Deutschland auf einem historischen Tiefstand ist.

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr für die Sozialversicherungen zahlen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen von den Lohnkosten „entkoppelt“ werden. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung soll immer weiter ausgehöhlt werden.

• Stopp für gerechte Mindestlöhne. Die gesetzlich beschlossenen Verfahren zur Einfüh¬rung von Mindestlöhnen sollen ausgebremst werden.

• Das Arbeitsrecht soll „flexibilisiert“ werden. Das heißt: Aufweichen des Kündigungs¬schutzes, Ausweitung von Leiharbeit, laxere Regeln für die Befristung von Arbeits - verträgen ...

• Städte und Gemeinden sollen finanziell geschwächt werden. Die Bemessungs - grundlage für die kommunale Gewerbesteuer soll verkleinert werden.

Klar, dass nun die gesamte Union mit Kanzlerin und Minister zu dem „industriepolitischen Gesamtkonzept” schweigt – ist doch hier erstmals schwarz auf weiss aufgezeichnet, was die Wählerinnnen und Wähler wirklich von Schwarz-Gelb zu erwarten haben.