SPD-Fraktion
in der Stadtverordnetenversammlung Bebra

PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion Bebra besichtigt Biogasanlage in Blankenheim

Aus Anlass der Diskussion um eine neue Biogasanlage in Bebra besichtigten kürzlich die Mitglieder der SPD-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung Bebra und die SPD-Mitglieder des Ortsbeirates Blankenheim die Biogasanlage von Familie Daube am Ortsrand von Blankenheim.
Landwirt Horst Daube erläuterte den Parlamentariern die Funktionsweise seines Kraftwerkes, in dem er aus Maissilage, Gülle und anderen pflanzlichen Rohstoffen im angeschlossenen Blockkraftwerk Strom erzeugt. Er machte deutlich, dass seine Anlage nur dann effektiv arbeitet, wenn die Bakterienkulturen im Gärbecken bei konstanter Temperatur arbeiten können und mit einem gleichförmigen Nährstoffmix versorgt werden. Energiepflanzen können deshalb nicht beliebig ausgetauscht werden. Horst Daube verglich seine Anlage in Bezug auf Genehmigungsverfahren und Kosten mit einer Industrieanlage.
Die Bebraer Sozialdemokraten zeigten sich beeindruckt vom Aufwand der Biogasproduktion in Blankenheim und sprachen Horst Daube Anerkennung für sein Engagement und seine Investitionsbereitschaft aus. Sie sie sehen sich nach dem Besuch bestärkt in der Auffassung, dass Biogas ein wichtiger Bestandteil der Erzeugung regenerativer Energie ist, dass aber der Bau von Anlagen immer im Bezug zum Potential der örtlichen Landwirtschaft gesehen werden muss. Im mittleren Fuldatal sieht die SPD Bebra mit den Anlagen in Heinebach und Blankenheim die Möglichkeiten zum Anbau von Energiepflanzen weitgehend ausgeschöpft – zumindest beim gegenwärtigen Stand der Technik.
Die SPD ist nicht sicher, ob die Diskussion um eine 500 Megawattanlage in Bebra mit der Auswertung des im Frühjahr erstellten Gutachtens erledigt ist. Sie erwartet von den Stadtwerken eine Offenlegung des Gutachtens für eine Biogasanlage in Bebra über die magere Zusammenfassung hinaus, die bisher den Kommunalpolitikern präseniert wurde.

Gerhard Schneider-Rose

Vorsitzender der SPD-Fraktion Bebra
 

SPD-Fraktion 

SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bebra

PRESSEMITTEILUNG

Energiewende auch in Bebra

Nicht nur von der Energiewende reden, sondern auch praktische Umsetzungen anstreben - dies ist das Ziel der SPD-Fraktion im Stadtparlament Bebra. Deshalb wird sie für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag vorlegen, der die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach zum Ziel hat. Der Magistrat soll zunächst beauftragt werden, eine Kosten-Nutzenanalyse für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach erstellen zu lassen. Bei positiver Bewertung soll eine Anlage auf dem Rathausdach erstellt werden.
Stadtrat Werner Hof erläutert, dass nach dem neuen Energieeinspeisungsgesetz (EEG), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist, der Stromerzeuger den erzeugten Strom auch für den Eigenverbrauch nutzen darf. Da im Rathaus ein hoher Energieverbrauch vor allem tagsüber vorliegt, kann durch Solarenergie ein hoher Anteil des nötigen Stroms selbst produziert werden.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Photovoltaikanlage sich durch die zurzeit bestehenden Förderkriterien langfristig selbst tragen würde und damit kostenneutral für die Stadt ist. Dies soll aber durch eine sorgfältige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit vorab geklärt werden.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose sieht diese Initiative als notwendigen Schritt zur Energiewende in Deutschland. Wenn der Ausstieg aus der Atomkraft zeitnah gelingen soll, müssen alle Möglichkeiten zur umweltfreundlichen Energieerzeugung genutzt werden. Die öffentliche Hand ist besonders gefordert, dabei mit guten Beispielen voran zu gehen.

Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach der Stadt Bebra

An den
Stadtverordnetenvorsteher
Herrn
Herbert Börner

Sehr geehrter Herr Börner,

die SPD-Fraktion bittet Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung zu setzen.

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt eine Machbarkeits- und Kosten-Nutzenanalyse für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach erstellen zu lassen. Bei positiver Bewertung ist eine Anlage auf dem Rathausdach zu erstellen.

Begründung:
Nach dem Energieeinspeisungsgesetz (EEG), das seit dem 01.01.2011 in Kraft ist, darf der Stromerzeuger den erzeugten Strom auch für den Eigenverbrauch nutzen. Da im Rathaus ein enormer Energieverbrauch vorliegt, würde dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer entsprechenden Anlage bis zu 80 – 90 % gedeckt werden können.
Die Photovoltaikanlage würde sich durch die zurzeit bestehenden Förderkriterien selbst tragen und auf die Stadt kämen langfristig keine zusätzlichen Kosten zu. Außerdem wäre diese Maßnahme nach der bereits errichteten Anlage am Bauhof ein weiterer Schritt im Bereich der in Deutschland beabsichtigten Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Gerhard Schneider-Rose
 
(Fraktionsvorsitzender)

Bauleitplanung Weiterode Losberg  -Bevorzugte Behandlung eines einzelnen  Bauherrn ??-

Zum 4. Mal nun lag dem Stadtparlament  die Bauleitplanung  Weiterode Losberg zur Beschlussfassung vor.
Trotz massiver berechtigter Bedenken mehrerer  Träger öffentlicher Belange, wie z.B. der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde,  wurde diese Bauleitplanung in einer erstaunlichen Geschwindigkeit von der Verwaltung erstellt, immer wieder auf Grund von Bedenken Träger öffentlicher Belange und der Bauinteressenten geändert, neu ausgelegt und dem Parlament die so geänderten Bauleitplanung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Das ganze in einem nie da gewesenen  Arbeitsaufwand  für die Verwaltung für gerade mal zwei in der Planung vorgesehene Bauplätze, von denen auf absehbare Zeit nur einer  bebaut werden soll. Ansonsten brauchen Bauleitplanungen bis zur Gültigkeit mitunter Jahre. 
Trotz dieses Aufwandes  seitens der Bauverwaltung konnten oder sollten die Änderungsvorschläge  der  Träger der öffentlichen Belange nicht vollständig umgesetzt werden. Es ist nun fraglich, ob die Bauleitplanung in dieser Form vom RP in Kassel genehmigt wird.

Von der SPD Fraktion wurde aus diesen Gründen  diese Vorlage im Stadtparlament abgelehnt.

Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD und Vorsitzenden des Ausschuss für Stadtentwicklung  Wolfgang Hutmacher:

Redebeitrag zur Bauleitplanung Weiterode Losberg        16.12.2010

Wir diskutieren die Planung heute zum 4. Mal sachlich und kontrovers. Die Presse hat es bisher vorgezogen, die Angelegenheit totzuschweigen. Sie kommentiert lieber manch folgenlose Ankündigung und berichtet auch schon einmal über Aufsichtsratssitzungen, die noch gar nicht stattgefunden haben.
Ich fasse kurz zusammen: Wir lehnen die Vorlage, und darin sind wir uns mit einigen Trägern öffentlicher Belange einig, ab, weil das Bauvorhaben ein singuläres, mit 600 qm Baufenster weit überdimensioniertes, unmaßstäbliches Gebäude außerhalb des bisherigen Siedlungsraumes betrifft, das allen Grundsätzen von Ressourcenschonung, Bebauungsverdichtung und Stärkung der Ortskerne Hohn spricht. So weit ist unsere Position bekannt. Zwei Aspekte indes kommen neu hinzu:

-    Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, wenn die Bauinteressenten zwar ein 600 qm großes Baufenster mit einem palastartigen Gebäude belegen wollen, um dann an 3m zusätzlicher Zuwegung zu sparen. Dies um den möglichen Preis einer nachhaltigen Verbiesterung von Behörden, mit denen die Stadt Bebra weiter zusammenarbeiten muss und will.

-    Als eine Kommune in Stadtsanierung und Stadtumbau ist Bebra absehbar bei unseren Partnerbehörden in Kreis und RP darauf angewiesen, dass auch bei grenzwertigen Vorhaben das behördliche Ermessen wohlwollend ausgelegt und ausgeübt wird. In der jüngsten Vergangenheit hat Bebra kräftig an der Ramponierung seiner Reputation gearbeitet (Beispiele: freie Bahn für zwei Märkte bei kompletter Veränderungssperre der übrigen Kernstadt, fehlerüberladene Planung der Südspange). Dieses Vorhaben passt sich nahtlos vergangenen planerischen Großtaten an. Das gegen Kritik immune Beharrungsvermögen von Bauinteressenten sollte es uns nicht wert sein, jedes Wohlwollen bei Partnerbehörden zu verspielen.

Aus diesen Gründen lehnen wir die Planung ab und fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf, es uns gleichzutun.
 

SPD schlägt Leitziele für die Kindertagesbetreuung in Bebra vor

Im November letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung in Bebra den Rahmen für die Entwicklung der Stadt zur familienfreundlichen Kommune abgesteckt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten. Die Fraktionen wurden aufgefordert, weiterreichende Beschlussvorlagen zu erarbeiten. In der Folge hat sich eine Arbeitsgruppe der SPD mit der Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Bebra beschäftigt und einen Vorschlag erarbeitet, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion gestellt werden soll.

Die SPD geht davon aus, dass mit Blick auf die demografische Entwicklung die Schaffung von neuen Plätzen nicht erforderlich sein wird, wenn sich das Nutzerverhalten nicht deutlich ändert. Kleinere Umstrukturierungen und Anpassungen werden ausreichen, um genügend Plätze bereit zu halten. Den Handlungsbedarf sieht die SPD vor allem hinsichtlich der Qualität der angebotenen Plätze: Hier entsprechen die Angebote nicht nur in Bebra nur bedingt den Erwartungen der Eltern und den Anforderungen an eine frühe Förderung und Bildung, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit inzwischen vertreten werden.

Die SPD hat deshalb Leitziele für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in Bebra erarbeitet, mit denen die Angebotsstandards deutlich familienfreundlicher werden sollen.
Gefordert wird eine individuelle und altersgerechte Förderung aller Kinder als Start in eine gelingende Bildungslaufbahn. Jährliche Entwicklungsgespräche mit allen Eltern über die Förderung ihrer Kinder sollen ebenso dazu gehören wie eine intensive Zusammenarbeit mit den Grundschulen zur Umsetzung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes.
Zur Ermöglichung von Berufstätigkeit der Eltern sollen Ganztagsplätze für Kinder ab dem 1. Geburtstag mit einem täglichen Betreuungsfenster von 7:00 – 17:00 Uhr im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen. Es soll höchstens 20 Schließungstage pro Einrichtung geben, die zudem langfristig bekannt sein müssen oder durch einen Notdienst abgedeckt werden, wenn Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben. Angestrebt wird eine Betreuungsgarantie auch bei kurzfristig entstehenden Betreuungsbedarfen wie Umzug oder Arbeitsaufnahme binnen vier Wochen nach Bekanntwerden des Bedarfes.
Die SPD Bebra hält ein besonderes Augenmerk auf Kinder aus Migrantenfamilien für erforderlich, um Integration zu fördern. Familien mit Migrationshintergrund sollen motiviert werden, ihre Kinder mindestens drei Jahre in Tageseinrichtungen betreuen zu lassen. Die SPD fordert eine Reduzierung der Gruppengrößen, wenn mehr als ein Viertel der Kindern Defizite bei der Beherrschung der deutschen Sprache hat.
Die Kindertageseinrichtungen in Bebra sollen sich zunehmend zum Gemeinwesen öffnen. Zum einen sollen Eltern und Großeltern mit besonderen Fähigkeiten das Angebot bereichern – zum Beispiel als Vorlesepaten. Zum anderen sollen die Angebote von Vereinen und anderen Institutionen verstärkt in den Alltag der Kindergärten eingebunden werden. Auch für Elternberatung und –bildung und für Müttertreffs soll Platz in den Tagesstätten sein.

Die Umsetzung der Leitzeile erfordert nach Einschätzung der SPD-Fraktion auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Die Stadt soll die freien Träger partnerschaftlich an der Entwicklungsplanung für die Kindertagesbetreuung beteiligen und so finanziell fördern, dass eine Umsetzung der Leitziele auch in den kirchlichen Kindertagesstätten und in der Kinderkrippe möglich sind. Im Gegenzug sollen die freien Träger verpflichtet werden, Platzvergabe und konzeptionelle Ausgestaltung der Arbeit mit der Stadt abzustimmen.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert nach Einschätzung der SPD die personelle Ausstattung der Einrichtungen: Die Personalausstattung soll so bemessen werden, dass eine Förderarbeit nach dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan und eine intensive Elternarbeit möglich ist. Dazu wird eine Ausstattung der Gruppen mit mindestens 2 Fachkraftstunden pro Stunde Öffnungszeit für erforderlich gehalten. Freiwerdende Stellen sollen in den nächsten Jahren vorzugsweise mit männlichen Fachkräften und Fachkräften mit Migrationshintergrund besetzt werden, um eine fachliche und kulturelle Vielfalt  in den Teams herzustellen, die der Vielfalt in den Kindergruppen in Bebra entspricht. Dem drohenden Fachkräftemangel soll dadurch begegnet werden, dass die Stadt Bebra den Einstieg junger Menschen in den Erzieher-Beruf durch Schaffung und gute Begleitung von Praktikanten- und FSJ-Stellen fördert.
Die SPD findet die zunehmende Unattraktivität des Erzieherinnen- und Erzieher-Berufes sehr bedenklich angesichts des steigenden Bedarfes und immer höherer Anforderungen an die Fachkräfte. Sie hat volles Verständnis für den gegenwärtigen Streik des Personals von Kindertagesstätten und unterstützt ihn in seiner Zielrichtung auf besseren gesundheitlichen Schutz und eine angemessene Bezahlung.
Kein Verständnis hat die SPD für einen Rundbrief des Bürgermeisters an die Eltern von Kindergartenkinder in Bebra, in dem er den Streik als „unehrlich“ denunziert und den Eltern die maximal mögliche Besoldung vorrechnet. Pressesprecher Bernd Holzhauer weist darauf hin, dass ein Drittel der vollzeitbeschäftigten Erzieherinnen nach fünfjähriger Ausbildung weniger als 1.500,- Euro verdient und etwa zwei Drittel nur teilzeitbeschäftigt sind. Er fordert Bürgermeister Horst Groß auf, seine Fürsorgepflicht für das Fachpersonal in den Kindertagesstätten nicht zu vergessen und mit Blick auf den drohenden Personalmangel für eine größere Attraktivität dieses Berufes Sorge zu tragen.