SPD-Bebra.de

Bebra - Haushalt 2017 beschlossen !

Kommunalpolitik

 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2017 wurde einstimmig von allen Stadtverordneten der vom Magistrat vorgelegte Haushalt  für das kommende Jahr verabschiedet.

Damit der Haushalt in Kraft tritt muss dieser noch von der Kommunalaufsicht des Kreises (Landrat) genehmigt werden. Das sollte aber keine Schwierigkeiten bereiten, so der Bürgermeister, da der Haushalt  einen Überschuss von 5500 € ausweisen würde.

Ihr fehle  am vorgelegten Haushalt der Sparwille so der Sprecher der CDU-Fraktion. Die gemeinsam verabredeten Sparziele von jährlich ca 1,5 Millionen  € sind trotz der gestiegenen Einnahmen mit diesem Haushalt nicht erreicht worden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Gerhard Schneider-Rose bemängelte den wenig ausgeprägten  Willen zum Sparen, wies aber darauf hin, dass wie in allen bisherigen Haushaltsentwürfen auf der Ausgabenseite die Beträge höher angesetzt wären als die zu erwartenden wirklichen Kosten. In den letzten Jahren wurde so immer ein Überschuss von ca 1,5 Millionen € erwirtschaftet die zur Schuldentilgung Verwendung fanden.

Haushaltsrede 2017 und Antrag zur Haushaltskonsolidierung

In diesem Zusammenhang verwies Gerhard Schneider-Rose auf die vom Parlament  in 2014 beschlossenen „Grundsätze der Haushaltskonsolidierung“  die bis heute  zum Teil  noch nicht umgesetzt wurden und in Teilen einer Fortschreibung  bedürfen.

Hierzu wurde von der SPD-Fraktion einen Antrag  als Ergänzung zum Haushalt vorgelegt der dann  einstimmig  mit dem Haushaltsentwurf verabschiedet wurde.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Gerhard Schneider-Rose mit dem Antrag als Ergänzung zum Haushalt:

Der Haushalt der Stadt Bebra umfasst für das Jahr 2017 ein Volumen von 24,9 mio Euro. Das ist eine Menge Geld und daran hängen eine Menge Arbeitsplätze, Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Investitionen für die Infrastruktur unserer Stadt. Wenn man diesen Gesamtbetrag in Relation zu den 22 Milliarden Euro Straf- und Entschädigungszahlungen stellt, die der Volkswagenkonzern in den USA mindestens zu leisten hat, ist das allerdings ein lächerlicher Betrag. Von diesen Forderungen an VW könnte sich die Stadt Bebra fast 1000 Jahre lang finanzieren bzw. 1000 Städte vergleichbarer Größenordnung geben im Jahr 2017 kaum mehr aus als der VW Konzern hier bluten muss, ohne ernsthaft ins Schleudern zu kommen. Man kann auch einen gedanklichen Vergleich zu den Managergehältern bei VW ziehen: Unser Haushalt reicht mit Mühe für das Jahressalär von zwei Spitzenmanagern. Man kann auch mal in die andere Richtung rechnen: Der Haushalt der Stadt Bebra deckt den Regelsatz nach SGB II (409 Euro) von über 60.000 Alleinstehenden ab. Damit will ich meinen jährlichen Hinweis auf das Missverhältnis von privatem Reichtum weniger und öffentlicher Armut in diesem Land diesmal bewenden belassen.

Im Jahr 2016 gab es einen deutlichen Wandel im Kommunikationsverhaltens unseres Bürgermeisters. Die Fraktionen wurden in viele Entscheidungsprozesse frühzeitig eingebunden, die mittelfristige Haushaltsplanung wurde weitgehend im Ältestenrat oder anderen Zusammenkünften beraten. Vielen Dank für diesen offenen Prozess an den Bürgermeister und die Fachkräfte aus dem Rathaus, die den einen oder anderen Abend mit uns zugebracht haben und die Beratungsergebnisse gut in den Haushaltsentwurf eingearbeitet haben! Weil dies so gelaufen ist, gibt es seitens der Sozialdemokraten keine Änderungsanträge zu den Positionen des Haushalts. Wir konnten uns im Vorfeld hinreichend einbringen.

Ich möchte mich deshalb in meiner Haushaltsrede auf die weitere Haushaltskonsolidierung konzentrieren. Ein kleiner prognostizierter Haushaltsüberschuss in diesem Jahr und jeweils Haushaltsüberschüsse von 1,13 bis 1,88 mio Euro in den nächsten Jahren sind kalkuliert. Wenn das so kommt, haben wir unser Defizit in fünf Jahren abgebaut und sind wieder unabhängig von Haushaltsgenehmigungen. Klingt richtig gut und verführt dazu, von Wohltaten für die Bürgerinnen und Bürger zu träumen. Ein genauerer Blick auf das Konzept zeigt allerdings, dass dies sehr optimistisch gerechnet ist:

Gegenwärtig haben wir eine florierende Wirtschaft und einen positiven Arbeitsmarkt. Doch hält dies über mehrere Jahre so an? Im Konzept wird mit einer Einnahmensteigerung um 2,44 mio Euro auf 27 mio von 2017 bis 2020 gerechnet. Einkalkuliert darin ist eine Steigerung des Einkommensteueranteils von 11,6 %.

Auf der Ausgabenseite beträgt die angenommene Steigerung der Personalausgaben nur 6,1 % für drei Jahre. Bei den Sach- und Dienstleistungen sind dramatische Einsparungen vorgesehen: Für 2017 sind Ausgaben von 3,68 mio Euro geplant, in den Folgejahren sollen es nur noch jeweils 2,92 mio Euro sein. Wir sind gespannt, wie die Verwaltung diese Einsparung von gut 20 % hinkriegen will. Eine Deckungslücke wird es auf jeden Fall bei den Abschreibungen geben, die für 2017 mit 1,73 mio Euro kalkuliert sind, in den nächsten Jahren aber nur mit je 1,71 mio Euro trotz weiterer Investitionen, die in der Folge die Abschreibungen erhöhen.

Wir wollen nicht infrage stellen, dass das Haushaltskonsolidierungskonzept optimistisch ausgestaltet wird. Aber wir wollen davor warnen, dass dieser Optimismus zum Nachlassen der Sparbemühungen verführt. Wir müssen weiter versuchen, mit wenig Geld die notwendigen Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und dabei immer wieder auf Effektivität und Effizienz bei allen Leistungen der Verwaltung achten.

Weil dies für Parlamentarier mit der kameralistischen Haushaltsplanung kaum möglich war, wurde die doppische Haushaltsführung in Hessen verbindlich eingeführt und in Bebra seit 9 Jahren praktiziert. Leider ist die Umsetzung in Bebra (und bei weitem nicht nur hier) bis heute nicht so weit, dass wir Stadtverordneten eine gute Basis für die Beurteilung der wahren Kosten der durch die Stadt erbrachten Dienstleistungen haben. Damit fehlt uns auch die Basis für einen Vergleich mit anderen Kommunen und für einen Vergleich mit privat erbrachten Dienstleistungen. Wie sollen wir die Effizienz der Leistungserbringung beurteilen, wenn wir den dafür erbrachten Arbeits- und Sachaufwand nicht kennen?

Um aus diesem Dilemma heraus zu kommen, haben wir im Jahr 2014 „Grundsätze der Haushaltskonsolidierung“ einstimmig beschlossen, die bis heute zum Teil nicht umgesetzt wurden bzw. in Teilen einer Fortschreibung bedürfen. Für diese Fortschreibung hat die SPD einen Entwurf erarbeitet, den wir allen anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt haben und den ich hiermit als Änderungsantrag zum Haushalt 2017 einbringe. Die „Fortschreibung der Grundsätze der Haushaltskonsolidierung“ soll wie 2014 Teil des Haushaltssicherungskonzeptes und damit des Haushaltes werden.

Ich lese unseren Antrag vor:

Fortschreibung der Grundsätze der Haushaltskonsolidierung

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss über Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung vom 22.05.2014 und schreibt ihn wie folgt fort:

Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind gegenwärtig keine Erhöhungen von kommunalen Steuern und massive Einschränkungen von Leistungen der Stadt Bebra erforderlich. Dies entbindet Politik und Verwaltung aber nicht davon, eine noch wirtschaftlichere und wirksamere Leistungserbringung in allen Bereichen anzustreben und das vorhandene Leistungsspektrum immer wieder auf den Prüfstand zu stellen.

Um dies leisten zu können, ist die vollständige Umsetzung der doppischen Haushaltsführung erforderlich. Nur so ist Transparenz, Vergleichbarkeit und Kostenwahrheit für alle Produkte des Haushaltes möglich. Dazu sind folgende Schritte erforderlich:

  1. In Fortsetzung der Überprüfung der Leistungs- und Kostenstruktur einzelner Produkte werden in 2017 die Produktgruppen 54 (Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV) sowie 55 (Natur- und Landschaftspflege) in den Focus genommen. Für beide Produktgruppen wird zeitnah eine gemeinsame Facharbeitsgruppe in der bewährten Zusammensetzung gebildet (Fraktionsvertreter, Produktverantwortliche, Finanz- und Personalverantwortliche).
  2. Der Auftrag des Beschlusses vom 22.05.2014, eine eindeutige Produktverantwortung mit einer Person aus einer verantwortlichen Organisationseinheit herzustellen, ist noch nicht umgesetzt: gegenwärtig sind bei fünf Produkten zwei Verantwortliche benannt. Die Umsetzung des Beschlusses wird bis zum 31.12.2017 nachgeholt. Soweit andere Organisationseinheiten in die Leistungserbringung eingebunden sind, wird dies über interne Leistungsverrechnung abgebildet.
  3. Die interne Leistungsverrechnung wurde im Haushalt 2016 für die Leistungen des Bauhofes gut umgesetzt, im Haushaltsentwurf 2017 ist sie komplett heraus gerechnet. Ab dem Haushalt 2018 ist die interne Leistungsverrechnung für die Leistungen des Bauhofes regelmäßig und voll umfänglich abzubilden. Ab dem Haushaltsentwurf 2019 sind auch die Leistungen der Produktgruppe 111 (Verwaltungssteuerung und -service) intern zu verrechnen. Dabei sollen vereinfachte Verfahren (z. B. Umlage am Jahresende auf Basis Stellenschlüssel) angewandt werden.
  4. Ein unterjähriges Berichtswesen (Monatsberichte, Quartalsberichte) ist bisher nicht so umgesetzt, dass es den Fraktionen in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt wird. Der Haupt- und Finanzausschuss wird beauftragt, hierfür ein realisierbares Format zu entwickeln.
  5. Das Instrument der Zielvereinbarungsgespräche ist bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird gebeten, hierfür bis zum 31.12.2017 ein Konzept vorzulegen.
  6. Der Haushalt der Stadt Bebra ist nach wie vor nicht mit Kennzahlen unterfüttert. Der Magistrat wird gebeten, hierfür bis zum 30.06.2018 ein Konzept vorzulegen. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Mitarbeit in einem Vergleichsring für die Stadt Bebra zielführend ist.
  7. Die interkommunale Zusammenarbeit ist mit der Gemeinde Ronshausen auf einem guten Weg, mit den ZuBRA bzw. ZuBRAplus-Gemeinden noch deutlich ausbaufähig. Hier sind alle Mitwirkenden aufgefordert, Möglichkeiten zu erkunden und die Umsetzung voranzubringen.
  8. Die Begleitung des Prozesses durch die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Nach Möglichkeit sollen die parlamentarischen Mitglieder des Ältestenrates in dieser Gruppe mitwirken. In dieser Gruppe wird im Prozess der Haushaltsaufstellung jährlich die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprozesses beraten. Alle geplanten Änderungen an der Produktstruktur und an der Abbildung der Produkte im Haushalt werden in dieser Gruppe vorab beraten. Die Gruppe wird beauftragt, die Produktstruktur darauf hin zu überprüfen, ob Produkte mit geringem Finanzvolumen und ohne hinterlegte Personalkosten nicht zusammengefasst werden können.
  9. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wird beauftragt, sich über wirksame Formen der Bürgerbeteiligung Gedanken zu machen, nachdem das erprobte Onlineverfahren wenig Erfolg hatte.

Zur Erläuterung:

Die Fortschreibung greift alle neun im Beschluss von 2014 genannten Punkte auf.

Zu Punkt 1:

In den letzten Jahren gab es Facharbeitsgruppen zur Kindertagesbetreuung, zum Bauhof, zu den Dorfgemeinschaftshäusern und zur Feuerwehr. Von den kostenträchtigen externen Produkten sind die genannten noch offen. Da es im wesentlichen um Pflegestandards für die Arbeiten des Bauhofes geht, sollen die Produkte Verkehrsflächen und Natur- und Landschaftspflege gemeinsam bearbeitet werden.

Zu Punkt 2:

Es ist Standard, dass es für Produkte eine eindeutig verantwortliche Person geben muss. Mit wem soll man produktbezogene Zielvereinbarungen treffen? Wen soll man zu Verantwortung ziehen, wenn Ziele nicht erreicht werden, wenn die Verantwortung auch noch in verschiedenen Ämtern angesiedelt ist? Es ist uns unverständlich, dass sich hier immer noch nichts geändert hat. Bemerkenswert ist auch – Stefanie Koch hat es im Ausschuss schon angesprochen – dass im Bebraer Rathaus keine einzige Frau bisher Produktverantwortung trägt. Frauenförderung sieht anders aus!

Zu Punkt 3:

Auf Nachfrage haben wir im Ausschuss erfahren, dass die interne Leistungsverrechnung für die Arbeiten des Bauhofes aufgrund des Wechsels der Computersoftware herausgefallen ist. Macht die EDV inzwischen mit uns, was sie will? Hier muss schnell nachgebessert werden bei der Software. Wir halten die weitere Umsetzung der Leistungsverrechnung für alle internen Produkte für unabdingbar, damit wir die wahren Kosten der öffentlichen Dienstleistungen beurteilen können. Dazu gehören z. B. die Raumkosten des Rathauses, die Personalkosten von Hauptamt und Kämmerei.

Zu Punkt 4:

Regelmäßige mündliche Sachstandsberichte des Kämmerers im Haupt- und Finanzausschuss sind ein enormer Fortschritt. Aber ein standardisiertes schriftliches Berichtswesen ist wesentlich brauchbarer, wenn es um die Nachvollziehbarkeit von vielen Zahlen geht.

Zu Punkt 5:

Zielvereinbarungsgespräche sind als Steuerungsinstrument Standard in vielen öffentlichen Verwaltungen. Trotz des Beschlusses in 2014 ist dazu in der Stadtverwaltung Bebra noch nichts für uns Sichtbares passiert. Wie dies umgesetzt wird, müssen vor allem der Bürgermeister, Hauptamt und Personalrat aushandeln.

Zu Punkt 6:

Mit Kennzahlen werden Entwicklungen bei Leistungen über die Zeit sichtbar und Kosten interkommunal vergleichbar. Zum Beispiel für den Bereich Kindertagesbetreuung kann es Kennzahlen geben, die die Versorgungsrate mit Plätzen für die einzelnen Altersgruppen abbilden. Kennzahlen können auch abbilden wieviel ein Betreuungsplatz in der Krippe kostet. In Vergleichsringen tun sich etwa gleichgroße Kommunen zusammen und entwickeln gemeinsame Kennzahlen, damit eine Grundlage für den Vergleich der Leistungserbringung zwischen den Städten und Gemeinden entsteht. Ob Aufwand und Nutzen hierfür sich lohnen, muss gemeinsam abgewogen werden.

Zu Punkt 8:

Die Begleitung der Haushaltskonsolidierung durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bürgermeister, Verwaltungsfachkräften und Parlamentariern hat sich bewährt und sollte unbedingt fortgesetzt werden. Eine der Aufgaben soll aus unserer Sicht sein, die Anzahl der Produkte noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls Produkte zusammenzufassen, soweit dies statistische Anforderungen zulassen. Wir brauchen u. E. keine Produkte, für die keine Personalkosten hinterlegt sind und die ein Gesamtbudget unter 20.000 Euro haben.

Zu Punkt 9:

Wir wollen die Bürger beteiligen. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltsberatung einbringen können, wenn sie gar nicht wissen, welche Leistungen genau erbracht werden, welche Kosten damit verbunden sind und welche Leistungsstandards rechtlich möglich sind? Nur wenn wir dies gut aufbereiten und Bürgerentscheidungen gut vorbereiten, ist unseres Erachtens ein „Bürgerhaushalt“ möglich. – Wünschenswert ist er allemal.

 
 
Rathaus_Bebra
 

SPD-Bebra bei Facebook

Besuchen Sie die SPD-Bebra auf Facebook

 

Netzwerk

Michael roth, MDB Dieter Franz, LDP
Michael Roth, MDP Dieter Franz, LDP
Torsten Warnecke, LDP
Torsten Warnecke, LDP T. Schäfer-Gümbel, LDP