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Haushaltsrede 2016 - Fraktionsvorsitzender Gerhard Schneider-Rose

Stadtpolitik

 

Haushaltsrede 2016 und Bemerkungen zum Neujahrsempfang der Stadt oder vielmehr des Bürgermeisters

 

Zum ersten Mal seit sieben Jahren kein von vornherein geplantes Jahresdefizit, sondern ein Überschuss von 46.729 Euro. Da können wir – der Bürgermeister, die Verwaltung, die Politik – doch eigentlich stolz drauf sein, oder?

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Neujahrsempfang der Stadt oder vielmehr des Bürgermeisters:

Für mich war das eine hochpeinliche Veranstaltung, bei solchen Gelegenheiten bin ich dann schon mal neidisch auf meine alte Heimatstadt Rotenburg. Eine Stunde lang mussten wir uns anhören, was unser Bürgermeister alles geleistet hat: Das mediale Trittbrettfahren zum Jugendpoesiewettbewerb, die Gießkannenaktion auf dem Friedhof, von der ich dachte, dass sie mit der Kirmes in Weiterode nun wirklich abgefrühstückt ist. Und es gab nicht eine von Uwe Hassl im letzten Jahr erlebte Niederlage, die nicht nochmal aufgewärmt wurde mit der wie auch immer verpackten Botschaft: die anderen sind doof und ich habe doch Recht. Unabhängig vom Inhalt der Rede: eine Stunde lang muss bei einem Empfang niemand reden.

An einer solchen Selbstbeweihräucherung werde ich nicht nochmal teilnehmen. Ich hoffe sehr, dass sie so auch nicht mehr stattfinden wird, dass der Stadtverordnetenvorsteher oder die Stadtverordnetenvorsteherin der neuen Wahlperiode sich als Miteinlader für so eine Peinlichkeit nicht noch mal hergibt. Wir haben in Bebra Kulturschaffende, die sich präsentieren können, wir haben Menschen, die eine öffentliche Würdigung verdient haben. Der Neujahrsempfang ist aus meiner Sicht für solche Ehrungen besser geeignet als die Bäwersche Kirmes.

Heilfroh bin ich, dass Uwe Hassl nicht von der SPD im Wahlkampf unterstützt wurde und dass er sich bei jeder Gelegenheit von der guten alten Tante SPD distanziert. – Nicht auszudenken, dass ich so einen egozentrischen Genossen auch noch ständig unterstützen müsste.

Nun aber zum Haushalt:

Zum ersten Mal seit sieben Jahren kein von vornherein geplantes Jahresdefizit, sondern ein Überschuss von 46.729 Euro. Da können wir – der Bürgermeister, die Verwaltung, die Politik – doch eigentlich stolz drauf sein, oder?

Beim zweiten Blick relativiert sich das für meine Fraktion:

-  Bei einem Überschuss in dieser Größenordnung braucht die Stadt Bebra 150 Jahre, um das aufgesammelte Defizit von 7,5 mio Euro abzubauen und aus der Genehmigungspflicht für den Haushalt heraus zu kommen.

-  Wenn man sich die Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Vorjahr ansieht, bleibt wenig Anlass für Stolz auf den geschafften Haushaltsausgleich übrig. Der ist uns nämlich in den Schoß gefallen, wie der Blick auf folgende Zahlen zeigt:

o   Die prognostizieren Steuereinnahmen der Stadt sind um 825.000 Euro gestiegen, der guten Konjunktur sei dank.

o   Die Schlüsselzuweisungen des Landes erhöhen sich dank eines für Bebra günstigen neuen Verteilungsschlüssels um 1,83 mio Euro. Davon fließen 1,3 mio Euro als höhere Kreis- und Schulumlage gleich an den Kreis weiter, bleibt eine Einnahmenerhöhung von gut 500.000 Euro für die Stadt.

o   Zusammen erbringen Steuern und Schlüsselzuweisungen unter dem Strich ein Einnahmeplus von 1.344.000 Euro.

o   Wenn man bei den ordentlichen Aufwendungen die weitergeleitete Kreis- und Schulumlage rausrechnet, ergibt sich eine Steigerung von 12,264 auf 13.317 mio Euro, also Mehrausgaben von 1,053 mio Euro, das entspricht einer Ausgabensteigerung von 8,6 %. Wenn wir mit einer Ausgabensteigerung von 3% als Ausgleich für Lohn-und Preissteigerung hingekommen wären, hätte der Haushaltsüberschuss in diesem Jahr immerhin 733.000 Euro betragen. – Wir alle zusammen haben es also bisher nicht geschafft, die zweite Seite Ausgabenkontrolle gut in den Griff zu kriegen. Also kein Anlass für Sparer-Stolz.

Zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes gestatten Sie mir folgende Anmerkungen:

Die Überschusserwartungen von 874.000 – 1.557.000 Euro in den Jahren 2017 bis 2019 nähren die Phantasie, dass wir ohne große weitere Anstrengungen in „rund 6 Jahren“ das Defizit ausgeglichen haben. Dies halte ich für mehr als optimistisch:

-   Die Einnahmenerwartungen werden weiter erhöht, aber ob die gegenwärtige gute Konjunktur über Jahre so stabil bleibt, zweifele ich doch an

-   Vom gegenwärtigen Verteilungsschlüssel des kommunalen Finanzausgleichs profitieren wir – die Verlierer-Kommunen werden viel dafür tun, dass er in ihrem Sinne geändert wird.

-    In den nächsten Jahren sind Personalkostensteigerungen von nur rund 0,9 % einkalkuliert. – Da wünsche ich den Beschäftigten doch deutlich höhere Lohnsteigerungen.

-    Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind durchgängig um ca. 220.000 Euro niedriger angesetzt als im Jahr 2015.

Ob wir wollen oder nicht: in den nächsten Jahren haben wir die Wahl zwischen einer weiteren Steigerung der kommunalen Steuern oder einer spürbaren Senkung der Ausgaben. Die SPD möchte vermeiden, dass wir an der Steuerschraube immer weiter drehen, weil dies Menschen mit niedrigem Einkommen deutlich mehr belastet. Die SPD steht auch nicht zur Verfügung für ein pauschales Runterfahren des Stellenplanes frei nach dem Motto: „Die im öffentlichen Dienst schaffen doch sowieso nichts.“ Wir müssen uns weiter intensiv mit der Ausgabenseite und der Organisation der städtischen Dienstleistungen beschäftigen. Die SPD ist bereit, dies zu tun, aber ohne im Bereich von sozialen und kulturellen Leistungen einen Kahlschlag zu veranstalten. Es gilt, die Standards der städtischen Dienstleistungen zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu definieren: Wir oft werden Sportplätze, Friedhöfe, Grünstreifen, Spielplätze gemäht? Wie oft werden Straßen, Wege und Plätze gereinigt? Welche Pflegestandards wünschen die Bürger, wenn sie wissen, welche Kosten damit verbunden sind? Wie ist die Stadtverwaltung in ihren Arbeitsbereichen im Vergleich zu gleichgroßen Kommunen personell ausgestattet?

Diese Fragen führen zu unseren im Jahr 2014 einvernehmlich beschlossenen Grundsätzen zur Haushaltskonsolidierung, die noch nicht alle zu unserer Zufriedenheit umgesetzt sind und die einer Fortschreibung bedürfen. Als noch nicht umgesetzt nenne ich beispielhaft: Bürgerbeteiligung, interne Leistungsverrechnung für alle internen Produkte und Kennzahlen. Die SPD stellt deshalb folgenden Änderungsantrag:


Fortschreibung der Grundsätze der Haushaltskonsolidierung 2016

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Beschluss über Grundsätze zur Haushaltskonsolidierung vom 22.05.2014. Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wird beauftragt, sich gemeinsam mit dem Magistrat um die noch offenen Punkte des Konsolidierungskonzeptes zu kümmern.

Im laufenden Haushaltsjahr soll eine Facharbeitsgruppe gegründet werden, die sich mit den Produkten 54101 Straßen, Wege, Plätze; 54501 Straßenreinigung und Winterdienst und 55501 Feld- und Wirtschaftswege beschäftigt.

Sie sehen, die vorgeschlagenen Produkte alle etwas mit dem Bauhof zu tun haben.

Auch in den Ausschusssitzungen wurde bereits deutlich, dass sich die drei inhaltlich arbeitenden Fraktionen dieses Hauses alle intensiv mit dem Bauhof beschäftigt haben und eine Reihe von Änderungsanträgen bezüglich Bauhof bereits gestellt wurden oder jetzt noch gestellt werden. Bei den drei Fraktionen scheint Einvernehmen zu bestehen, dass die Arbeit am Bauhof effektiver gestaltet werden kann und dass wir uns jetzt darum kümmern müssen, wenn wir bei der Haushaltskonsolidierung vorankommen wollen. Zumindest seitens der SPD möchte ich aber auch die klare Botschaft an die Bauhofmitarbeiter senden: Uns geht es nicht um die Unterstellung, dort würde nicht ordentlich gearbeitet und um ein Zusammenschrumpfen des Bauhofes um jeden Preis. Aber der Bauhof muss als ein kostenträchtiger Bestandteil der Stadtverwaltung mit knapp 30 Arbeitsstellen, die noch dazu alle in der Öffentlichkeit gut sichtbar sind, mit in den Blick, wenn wir sparen wollen. Von uns gibt es die folgenden drei Änderungsanträge, die direkt oder indirekt mit dem Bauhof zu tun haben:

 

Die im Stellenplan 2016 „Teil B“ für den Produktbereich 11105 „Zentrale Leistungen von Bauhof und Fuhrpark“ neu eingestellte Stelle Entgeltgruppe 5 wird befristet auf 7 Monate. Sie dient vorrangig der Entlastung in den Sommermonaten, damit die Mäharbeiten auf den Sportanlagen durch den Bauhof durchgeführt werden können. Vor einer dauerhaften Änderung des Stellenplanes soll eine gründliche Analyse der Arbeitsabläufe und der Aufbauorganisation am Bauhof durchgeführt werden.

 

Im Produkt 42 Allgemeine Förderung von Sport und Gesundheit wird der Ansatz für Sach- und Dienstleistungen um 34.000 Euro gekürzt. Die Mäharbeiten auf den Sportanlagen sollen durch den Bauhof durchgeführt werden.

 
Für das Produkt 11105 „Zentrale Leistungen von Bauhof und Fuhrpark“ wird als Produktziel gemäß §10 (3) GemHVO Hessen folgendes aufgenommen:

  • Die Arbeit des Bauhofes wird effektiver und effizienter organisiert. Mit erzielten Freiräumen werden vorrangig fremdvergebene Arbeiten an den Bauhof zurückgeholt
  • Die Eigenverantwortung und Projektverantwortung aller Mitarbeitenden wird erhöht
  • Das betriebswirtschaftliche Knowhow in der Bauhofleitung wird verfestigt
  • Ein Anforderungsprofil an eine zeitgemäße Bauhofleitung (einschließlich Stellvertretung und eventuell erforderliche Teamleitungen) wird entwickelt

Im Jahr 2016 wird zur Realisierung dieser Ziele eine gründliche Analyse der Arbeitsabläufe und der Aufbauorganisation des Bauhofes durchgeführt.


Auch ich habe einen Redebestandteil, den ich jedes Jahr wiederhole:

Die Finanzausstattung der Kommunen entspricht nicht den übertragenen Aufgaben. Der neue Kommunale Finanzausgleich basiert nicht auf einer seriösen Berechnung der Kosten der Pflichtaufgaben, sondern auf einer Verteilung der vorhandenen Mittel. Die Haushalte von Land und Bund sind genauso notleidend, wie man jetzt auch an der Krise unseres Rechtsstaates wegen der fehlenden Stellen bei der Polizei sieht. Die Aufnahme von über 1 mio Flüchtlingen im letzten Jahr ist hier nicht der Anfang der Schwierigkeiten, sondern nur ein weiterer Baustein der Ausstattungsmängel. Auch hier sagt Frau Merkel: Wir schaffen das mit den vorhandenen Steuereinnahmen. Mit unseren verzweifelten Sparbemühungen ruinieren wir aber die Infrastruktur unserer Gesellschaft. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Es gibt nicht nur ein zunehmendes Wohlstandsgefälle zwischen Reich und Arm, sondern auch eine immer weiter auseinanderklaffende Lücke zwischen der Finanzausstattung der Wohlhabenden und der öffentlichen Hand.

 

Wie sollen wir dies jemals in den Griff kriegen, wenn wir nicht ein demokratisches Gefüge mit Gruppierungen haben, die sowohl in der Kommune als auch im Bund und Land vertreten sind, also ohne Parteien? Ich bin sehr für mehr Vielfalt in der neuen Stadtverordnetenversammlung und heiße die neuen Gruppierungen willkommen. Ich hoffe aber, dass sie bald merken, dass es hier nicht um Liebe und Hass und einfache Lösungen geht, sondern dass hier Informieren, Abwägen, Sondieren, Kompromisse finden angesagt ist. Da kommt eine Menge Arbeit auf uns ehrenamtliche Parlamentarier zu. Ich bin gespannt, welche der Fraktionen im neuen Parlament sich hier intensiv einbringen und wer sich da sauber raushält.

Vielen Dank fürs Zuhören!

 
 
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