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Pressemitteilung zu Baumfällaktionen

Stadtpolitik

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bebra

Betrifft Bericht „Hassl geht gegen Beschluss des Parlaments vor“ vom 24.02.2016

Wahlkampf hin oder her: Wenn im größeren Umfang Bäume auf städtischen Grundstücken ohne Wissen von Stadtverordnetenversammlung oder Magistrat gefällt werden, sehen wir uns als ökologisch engagierte Stadtverordnete in der Pflicht, da nachzuhaken und zu bremsen, denn ein Baum braucht Jahrzehnte, um eine ansehnliche Größe zu erreichen. Auf die parlamentarische Anfrage zu den Fällaktionen hat die SPD übrigens bis heute keine Antwort vom Bürgermeister erhalten....

 

Mit dem einstimmigen Stadtverordnetenbeschluss ist sichergestellt, dass Magistrat und Ortsbeiräte in die Entscheidung über Baumfällungen eingebunden werden müssen. Dem Bürgermeister wird bei Gefahr für Menschen schnelles Handeln eingeräumt. Mit seinem Widerspruch will er eigenständiges Handeln auch bei drohenden Sachschäden erhalten. Dieses Begehren werden wir als SPD ablehnen. Bei allen aufgeführten Beispielen wie Hebung von Bodenplatten, Wurzeln durchdringen Kellerwände ist für uns eine Dringlichkeit für ein Handeln von heute auf Morgen nicht erkennbar und auch nicht, dass hier die Lösung immer im Fällen des Baumes bestehen muss.

Im Pressebericht der HNA vom 24.02. listet der Bürgermeister Probleme rund um die Baumpflege auf wie fehlenden regelmäßigen Rückschnitt, nicht angemessene Sortenwahl, unangepasste Bodengestaltung rund um die Bäume. Niemand außer dem Bürgermeister hat hier einen so hohen Wissensstand und Zugriff auf die Fachleute in der Verwaltung. Warum erarbeitet er nicht gemeinsam mit der Bauhofleitung eine Vorlage für Magistrat und Stadtverordnetenversammlung, in der er auf die Mängel hinweist und Lösungsvorschläge unterbreitet bzw. einfordert? Hier ist vieles denkbar und mit uns gemeinsam gestaltbar wie ein Entwicklungsplan für städtisches Grün, der ein langfristiges Austauschen standortunangepasster Bäume vorsieht und vielleicht auch eine Reduktion des Baumbestandes auf ein beherrschbares Maß. Auch ein Pflegeplan ist sinnvoll, der sachgerechte Rückschnitte möglich machen muss. Hier können wir auch über eine Vergabe an Fachfirmen reden oder eine sinnvolle Kooperation mit den anderen ZuBRA-Gemeinden. Die ungünstigste Lösung ist in unseren Augen die Anordnung von Fällarbeiten, ohne sich dafür politische Rückendeckung zu holen.

Genau das „Miteinander reden“ ist leider zwischen Bürgermeister und Parlament bisher sehr schwierig, und dies liegt ganz sicher nicht an einer Verschwörung der großen Parteien im Wahlkampf gegen den Bürgermeister. CDU und SPD konkurrieren um Stimmen. Wie sollen wir denn davon profitieren, wenn wir uns gegen den Bürgermeister, der gar nicht zu Wahl steht, verbünden?

Über die Aussage von Uwe Hassl: „Ich möchte, dass man meine Ideen nicht von Anfang an negiert, nur weil sie von mir kommen“ können wir uns nur verwundert die Augen reiben. Jeder erfahrende Kommunalpolitiker muss doch damit rechnen, dass alle Ideen kritisch betrachtet werden und das Bedenken geäußert werden. Erfolg hat man, wenn man die Bedenken ernst nimmt und entweder entkräftet oder in den Lösungsvorschlag einbaut. Wer jeden Einwand als fundamentale Kritik an der eigenen Person auffasst und seine Ideen lieber gleich zurückzieht, statt um Kompromisse zu ringen, der wird nichts durchsetzen, wenn er keine Mehrheiten hinter sich hat.

Ein neutraler Bürgermeister ist für eine Stadt wie Bebra ohne politische Mehrheiten ein Gewinn, wenn er geschickt moderiert und sondiert, um immer wieder eine große gemeinsame Basis zu finden und wenn er es schafft, auf Dauer seine Neutralität zu wahren. Gerne darf er viele eigene Ideen einbringen und leidenschaftlich für deren Realisierung kämpfen. Leider haben wir bisher nicht erlebt, dass Uwe Hassl dies gut kann. Die Hoffnung, dass er es noch lernt, haben wir noch nicht aufgegeben. Wenn uns auf dem Weg dahin ein Moderator helfen kann, wie Dieter Gothe in seinem letzten Leserbrief vorgeschlagen hat: Wir werden gern mit ihm zusammen arbeiten!

 
 
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