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SPD-Bebra.de

25.05.2018 in Allgemein

PRESSEMITTEILUNG

 

Zur Äußerung von SPD-Stadtrat Bernd Holzhauer auf Facebook zum Treffen von Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan

 

Unser Parteigenosse Bernd Holzhauer ist seit vielen Jahren mit viel Herzblut nicht nur für die SPD, sondern auch für die Gewerkschaft und den Fußball engagiert und in den letzten Jahren auch in der Hilfe für Flüchtlinge aktiv. Seine Leidenschaft für die Demokratie verleitet ihn immer mal wieder zu Äußerungen, die unbedacht und verletzend sind und bei denen wir uns fragen, wie ein so warmherziger Mensch solche Sprüche loslassen kann.

Von seinem Böhmermann-Zitat auf Facebook bezogen auf die beiden türkisch-stämmigen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan distanzieren sich SPD-Stadtverband und die SPD-Fraktion in Bebra in aller Deutlichkeit. Es handelt sich hier um eine schwerwiegende Beleidigung nicht nur der beiden Fußballer, sondern aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Hintergrund, die sich dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verbunden fühlen. Der Erste Stadtrat und andere politische Verantwortungsträger stehen auch in den sozialen Medien immer in öffentlicher Verantwortung.

Mehr als verärgert sind wir auch darüber, dass Bernd Holzhauer ein fremdenfeindliches Video des österreichisches Rechtspopulisten Gerald G. Grosz auf seiner Seite platziert hat. Auch hiervon distanzieren wir uns ausdrücklich.

Abgesehen von der Nutzung eines hochgradig beleidigenden Begriffes – mit der feindseligen Haltung gegenüber den beiden Fußballern steht Bernd Holzhauer leider nicht alleine, wie die zahlreichen Leserbriefe der HNA zur Thematik in den letzten Tagen zeigen. Die öffentliche Huldigung des türkischen Präsidenten durch die beiden Fußballstars verdient Kritik. Aber muss man ihnen deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit und das Recht, Deutschland zu repräsentieren, absprechen? Migrant/innen geben mit der Erlangung einer neuen Staatsbürgerschaft die Geschichte ihrer Familie nicht ab, sie sind über Generationen zwei Kulturen verbunden und oft genug zerrissen zwischen auseinander liegender Wertesystemen beider Welten. Özil und Gündogan haben sich für die deutsche Nationalmannschaft entschieden, der Bundestrainer und alle Fußballfans in unserem Land erwarten von ihnen einen positiven Beitrag zum guten Abschneiden der deutschen Nationalmannschaft.

Die Diskussion zeigt, dass wir in Deutschland noch an unserem Konzept für die Integration arbeiten müssen: Integration muss ein zweiseitiger Prozess sein, in dem es nicht nur um Einpassung der Zugewanderten geht, sondern auch um Akzeptanz der Verbundenheit von Migrant/innen mit ihrer Herkunftsgesellschaft. Wenn wir das ohne Beleidigungen, Wahlkampfgetöse und populistische Vereinfachungen hinkriegen, sind wir aus Sicht der Sozialdemokraten auf einem guten Weg. Nach seinen Entschuldigungen vom heutigen Tag muss Bernd Holzhauer jetzt zeigen, dass er diesen Weg aktiv mitgehen will.

 

Christina Kindler

(Vorsitzende des Stadtverbandes)

 

 

Gerhard Schneider-Rose

(Fraktionsvorsitzender)

 

06.08.2017 in Ortsverein

Sommerfest der SPD Bebra

 

Der Stadtverband und der Ortsverein Bebra laden ein zu einem Sommerfest mit musikalischer Unterhaltung am Sonntag, dem 13. August von 14:00 – 18:00 Uhr am Backhaus in Bebra, Ecke Pfarrstraße/ Im Bilder.

 

Für das leibliche Wohl gibt es Kuchen und Backhausbrot mit Ahler Wurscht und anderen deftigen Zutaten. Gegen den Durst helfen Kaffee und kalte Getränke.

 

Vertreter der Partei in Land, Kreis und Stadt möchten bei der Gelegenheit ins Gespräch kommen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende Bundestageswahl.

 

20.03.2017 in Bundespolitik

SPD wählt Martin Schulz zum Parteichef und Kanzlerkandidaten

 

Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag – die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht’s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

 

mehr:

 

13.02.2017 in Kommunalpolitik

Bebra - Haushalt 2017 beschlossen !

 

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 9.2.2017 wurde einstimmig von allen Stadtverordneten der vom Magistrat vorgelegte Haushalt  für das kommende Jahr verabschiedet.

Damit der Haushalt in Kraft tritt muss dieser noch von der Kommunalaufsicht des Kreises (Landrat) genehmigt werden. Das sollte aber keine Schwierigkeiten bereiten, so der Bürgermeister, da der Haushalt  einen Überschuss von 5500 € ausweisen würde.

Ihr fehle  am vorgelegten Haushalt der Sparwille so der Sprecher der CDU-Fraktion. Die gemeinsam verabredeten Sparziele von jährlich ca 1,5 Millionen  € sind trotz der gestiegenen Einnahmen mit diesem Haushalt nicht erreicht worden.

Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Gerhard Schneider-Rose bemängelte den wenig ausgeprägten  Willen zum Sparen, wies aber darauf hin, dass wie in allen bisherigen Haushaltsentwürfen auf der Ausgabenseite die Beträge höher angesetzt wären als die zu erwartenden wirklichen Kosten. In den letzten Jahren wurde so immer ein Überschuss von ca 1,5 Millionen € erwirtschaftet die zur Schuldentilgung Verwendung fanden.

 

20.12.2016 in Kommunalpolitik

Wohnen in Bebra

 

SPD-Fraktion Bebra

„Wohnen in Bebra“

"Keine Ausweisung von Neubaugebiete bevor nicht andere Möglichkeiten der Erschließung von Bauplätzen und des Erwerbs und Ankaufs von Wohneigentum in Bebra wahrgenommen werden.“ 

Zu diesem Grundsatz bekannte sich die SPD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu einem Antrag der CDU-Fraktion in Bebra ein Neubaugebiet auszuweisen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Gerhard Schneider-Rose:

 

 

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