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Wohnen in Bebra

Kommunalpolitik

 

SPD-Fraktion Bebra

„Wohnen in Bebra“

"Keine Ausweisung von Neubaugebiete bevor nicht andere Möglichkeiten der Erschließung von Bauplätzen und des Erwerbs und Ankaufs von Wohneigentum in Bebra wahrgenommen werden.“ 

Zu diesem Grundsatz bekannte sich die SPD-Fraktion in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu einem Antrag der CDU-Fraktion in Bebra ein Neubaugebiet auszuweisen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Gerhard Schneider-Rose:

 

„Das Traumhaus am Ortsrand mit Abstand zum Nachbarn und freiem Blick ist der Wunsch jedes Bauwilligen – das ist ja auch verständlich, wenn man so riesige Geldsummen in die Hand nimmt um sich  ein eigenes Eigenheim zu schaffen.
Dies führt jetzt aber dazu, dass in den Ortskernen Leerstand im älteren Wohnbestand entsteht und an den Rändern weiter gebaut wird. Wenn die Entwicklung so weitergeht, verändern sich unsere geschlossenen Ortschaften in moderne Wohnringe (Speckgürtel) um verfallende Ortskerne.“
In der Stadt Bebra ist die Entwicklung noch nicht dramatisch sichtbar, aber es gibt schon vernachlässigte Häuser und Häuserzeilen – wir alle kennen sie. In absehbarer Zeit gilt es, Käufer für viele Häuser aus den 60er bis 80er Jahren zu finden, wenn Leerstand z. B. am Bünberg verhindert werden soll.
Soweit zu den städtebaulichen Aspekten, die auch in der Kernstadt für Innenentwicklung statt Ausweisung von Neubaugebieten sprechen.

Im Rahmen der Beschlussfassung zum IKEK am 26. März 2015 haben wir in diesem Haus einmütig beschlossen:
„Für den Förderzeitraum der Dorfentwicklung werden keine zur Innenentwicklung konkurrierende Baugebiete ausgewiesen.“
Formal gilt dies wohl nicht für die Kernstadt. Man kann sich aber drüber streiten, ob die Konkurrenz zur Innenentwicklung nur für das jeweilige Dorf gilt. Nach unserer Auffassung sind Neubaugebiete in der Kernstadt Bebra durchaus schädlich für Maßnahmen in den Ortsteilen. Ich denke da zum Beispiel an ein bestimmtes Gebiet zwischen Bebra und Weiterode. Es ist schon etwas merkwürdig, dass ein Bauplatz im Neubaugebiet Kernstadt Bebra unschädlich für die Entwicklung in Weiterode sein soll, wenn er mal eben über die alte Gemarkungsgrenze nach Bebra gerutscht ist.

Nun zum für uns wichtigen zweiten Aspekt, dem Natur- und Landschaftsschutz:Täglich werden in Deutschland 69 Hektar Agrar- oder Naturfläche in Siedlungs- oder Verkehrsfläche umgewandelt, das entspricht 98 Fußballfeldern, damit sich die Männer unter uns eine bessere Vorstellung machen können, um welche Flächengrößen es geht. Wir alle wissen schon lange, dass wir im Sinne einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Entwicklung von diesem Flächenfraß wegkommen müssen und dass auch die Kommunen dazu einen Beitrag leisten müssen.
Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir adäquate Wohnmöglichkeiten schaffen, aber Neubaugebiete sind gegenwärtig auch in der Kernstadt nicht angesagt. Wir halten es für wichtig, dass wir uns auf die Innenentwicklung verpflichten. Dies ist übrigens ganz im Sinne des Gesetzgebers
Die SPD-Fraktion hat sich  schon länger Gedanken zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung als Alternative zum Wachstum an den Rändern durch Neubaugebiete gemacht, dies kommt in unserem Antrag „Wohnen in Bebra“ zum Ausdruck.

Unser Antrag beinhaltet die Verpflichtung, sich um gute Wohnmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu kümmern. Als Leitplanke der Entwicklung stellen wir den Verzicht auf Außenentwicklung auf, solange die Möglichkeiten der Innenentwicklung nicht ausgeschöpft sind.
Für die Innenentwicklung sehen wir vier Ansatzmöglichkeiten, die wir in unserem Antrag aufgelistet haben. Sie merken an unseren vorsichtigen Formulierungen in den Punkten drei und vier, dass da manches noch nicht ausgereift ist. Deshalb gibt es an einigen Stellen keine klaren Aussagen, sondern einen Prüfauftrag an den Magistrat. – Und damit die Möglichkeit zur gemeinsamen Sache, wie es ja inzwischen gute Praxis in Bebra geworden ist.

Zur Förderung des Erwerbs von Wohnungseigentum:
Es geht hier nicht oder nur am Rande um den Erwerb von denkmalgeschützten Fachwerkhäusern mit niedrigen Geschosshöhen, kleinen Fenstern und riesigen Kosten. Es geht um die vielen Häuser aus den 20er bis 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, die sich durch Umbau- und Sanierungsmaßnahmen auf den Stand unserer heutigen Ansprüche bringen lassen.

Antragstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen des Leitbildes familienfreundliches Bebra bekundet die Stadtverordnetenversammlung ihren Willen, Familien in der Kernstadt und in den Ortsteilen attraktiven Wohnraum in Form von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen zu bieten. Bei den dazu notwenigen Planungen und Maßnahmen muss die weitere Bebauung von Agrar- und Naturflächen vermieden werden, solange noch Potentiale der Innenentwicklung vorhanden sind. Die Entwicklung von Leerständen und Industriebrachen in größerem Umfang soll durch städtische Planungs- und Fördermaßnahmen verhindert werden.
Die dazu notwendigen Schritte in den Ortsteilen sollen im Rahmen des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes erarbeitet werden.

Für die Kernstadt sieht die Stadtverordnetenversammlung Handlungsmöglichkeiten in den folgenden Feldern:

1.    Weiterentwicklung des vorhandenen Freiflächenkatasters für bebaubare Grundflächen in der Kernstadt
Erfasst werden sollen: Lage, Größe, Grundsätzliche Eignung für Wohn-/ Gewerbenutzung, notwendige Erschließungsmaßnahmen, Bereitschaft der Besitzer zum Verkauf, soweit bekannt. Im zweiten Schritt sollen für geeignete Flächen Gespräche mit den Besitzern geführt werden zur Erkundung der Verkaufsbedingungen/ -hindernisse. Ein besonderer Augenmerk soll auf Flächen gerichtet werden, die als öffentliche Freiflächen beplant sind, die aber nicht entsprechend genutzt werden.

2.    Erstellung eines Katasters bebauter, nicht mehr oder kaum genutzter Flächen im Stadtgebiet
Erfasst werden sollen: Lage, Größe, Grundsätzliche Eignung für Neunutzung durch Wohn-/Gewerbenutzung, notwendige Erschließungsmaßnahmen, evtl. Hindernisse (Altlasten, Denkmalschutz, hohe Freiräumkosten), Bereitschaft der Besitzer zum Verkauf, soweit bekannt. Im zweiten Schritt sollen für geeignete Flächen Gespräche mit den Besitzern geführt werden zur Erkundung der Verkaufsbedingungen/ -hindernisse.

3.    Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs und Verkaufs von Wohnungseigentum
Geprüft werden sollen dazu folgende Maßnahmen:

⦁    Einrichtung einer Vermittlungsbörse (vorzugsweise auf ZuBRA-Ebene)
⦁    Kommunales Förderprogramm zum Kauf gebrauchter Immobilien (Höhe? Zielgruppe?)
⦁    Förderung der Vermittlung durch Erstellung von Kurzgutachten von Architekten zu Wert,    Ideen zur zeitgemäßen Sanierung, geschätzte Investitionskosten.
⦁    Förderung von lokalen Finanzierungs-, Planungs- und Handwerkerbündnissen zur Sanierung von Altbauten zur Reduzierung der Unsicherheit von Interessenten

4.    Förderung von Projekten verdichteter Wohnbebauung, die Aspekte von Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Nutzbarkeit von Gemeinflächen (Spielen, Gärtnern, Feiern) und Nachbarschaftshilfe berücksichtigen
Dies soll geschehen durch Unterstützung bei der Erzielung von Baurecht, Unterstützung bei der Beantragung öffentlicher Fördermittel, Unterstützung bei der Vermarktung der Miet- und Eigentumswohnungen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit zu den gesellschaftlichen und privaten Vorteilen verdichteter Wohnbebauung (Vorstellen gelungener Projekte, Tage der offenen Tür).
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, zu den vier Handlungsfeldern konkrete Umsetzungsvorschläge zu erarbeiten (Verankerung in der Verwaltung, Finanzierung, Förderprogramm).

 
 
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