SPD-Bebra.de

Zur Absage des Erdbeerfestes in Bebra

Presse

 

Bürgermeister Uwe Hassl hat nach einer Klageandrohung im Auftrag der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“ das für den 26. Juni geplante Erdbeerfest abgesagt.

 

Für die SPD-Fraktion Bebra sind das Problem und die ständigen Berichte und Statements in der Presse nicht nachvollziehbar. Fakt ist, dass es ein rechtsgültiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu verkaufsoffenen Sonntagen gibt, das in einem Rechtsstaat grundsätzlich zu beachten ist. Somit war bereits die Genehmigung der Veranstaltung leider rechtswidrig.

 

 

Zur Absage des Erdbeerfestes in Bebra

Die ständige Verurteilung der Gewerkschaft ver:di ist aus Sicht der SPD ein unhaltbarer Zustand. Akteure der Hessischen Allianz sind neben der Dienstleistungsgewerkschaft die evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der Caritas Diözesanverband Limburg, der Kolping Landesverband Hessen, die Gewerkschaft der Polizei und viele andere Organisationen vor allem auch dem christlichen Spektrum. Warum stellt keiner in seiner Veröffentlichung, seinem Kommentar oder Leserbrief fest: die evangelische Kirche oder katholische Kirche verhindern das Erdbeerfest?

Der Kampf für den arbeitsfreien Sonntag hat eine lange Geschichte und hat auch heute noch seine Berechtigung. Kirchliche Veranstaltungen, Familienfeste und größere sportliche und kulturelle Events brauchen einen allgemeinen Lebensrhythmus, der Tage der gemeinsamen Freizeit umfasst. Die langjährig gültige Regelung, die vier verkaufsoffene Sonntage erlaubte, war aus unserer Sicht sinnvoll.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach unserer Einschätzung durchaus Schwächen. Für Ballungsgebiete, in denen inzwischen die gesetzlichen Öffnungszeiten von Montag 00:00 Uhr bis Samstag 24:00 Uhr fast vollständig ausgereizt werden, ist die Einschränkung nachvollziehbar. In ländlichen Gebiete wie hier in Nordhessen liegen überwiegend die Öffnungszeiten im moderaten Bereich für die Beschäftigten. Außerdem fehlen oft die traditionellen Marktereignisse, die das Gericht als Anknüpfungspunkte einfordert. Das Urteil benachteiligt damit kleinere Orte gegenüber den im Geschäftsbereich ohnehin bevorteilten Mittel- und Oberzentren. Wir halten es für wichtig, gegen diesen benachteiligenden Aspekt des Urteils auch rechtlich vor zu gehen. Aber bitte nicht als Alleingang des Bebraer Bürgermeisters, sondern als gemeinsames Projekt der kleineren Städte im Hessischen Städte- und Gemeindebund, zum Beispiel in Form eines Musterprozesses. Und bitte nicht in Form der gemeinsamen Gewerkschaftsschelte, für die anscheinend inzwischen viele Menschen sehr empfänglich sind.

Bis zur Änderung der Rechtslage bleibt nur, sich auf andere Formen der Kundenwerbung und -bindung zu stützen. Ansprechende Warensortimente, gute und freundliche Bedienung, eine angenehmenes Ambiente in und um die Geschäfte sind hier sicher wichtiger als einige verkaufsoffene Sonntage. Nach all den gelungenen Aktivitäten in Bebra zur Innenstadtbelebung wird den Geschäftsleuten, der Stadtentwicklungsgesellschaft, den Vereinen und der Politik sicher auch in Zukunft noch vieles Rechtskonformes einfallen, um die Attraktivität unseres Innenstadt zu wahren und weiter auszubauen.

Christina Kindler  (Vorsitzende des Stadtverbandes)

Gerhard Schneider-Rose (Fraktionsvorsitzender)

 
 
Rathaus_Bebra
 

SPD-Bebra bei Facebook

Besuchen Sie die SPD-Bebra auf Facebook

 

Netzwerk

Michael roth, MDB Dieter Franz, LDP
Michael Roth, MDP Dieter Franz, LDP
Torsten Warnecke, LDP
Torsten Warnecke, LDP T. Schäfer-Gümbel, LDP